166 der 297 Parlamentarier haben in dieser Woche für die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Affäre bei OPEKEPE (Agentur für die Auszahlung und Kontrolle der Gemeinschaftsbeihilfen) gestimmt.
Diese Stimmen kamen überwiegend aus der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), aber auch von der Oppositionspartei Plevsi Eleftherias sowie von unabhängigen Abgeordneten. Die kommunistische KKE und die rechtspopulistische Griechische Lösung enthielten sich der Stimme. Die übrigen Oppositionsparteien stimmten dagegen.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss (UA) soll die Tätigkeit des OPEKEPE seit 1998 bis heute unter die Lupe nehmen. Der Abstimmung vorangegangen war eine heftige Parlamentsdebatte. In diesem Rahmen hatte Premierminister Mitsotakis der größten Oppositionspartei PASOK vorgeworfen, dass es bereits in den 80er Jahren entsprechende Skandale unter der damaligen sozialistischen PASOK-Regierung gegeben habe.
PASOK-Chef Nikos Androulakis reagierte umgehend. Er bezeichnete den aktuellen OPEKEPE-Skandal als eine Schwarzgeldaffäre und warf der Regierung vor, damit Wählerstimmen gekauft zu haben. In diesem Zusammenhang sprach er von einer „kriminellen Bande“.
Während die Opposition auch eine Voruntersuchungskommission gegen zwei ehemalige ND-Agrarminister fordert, schließt die ND eine solche Option kategorisch aus. Vor diesem Hintergrund warf Sokratis Famellos, Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Regierungschef Mitsotakis vor, eigenmächtig die Entscheidung getroffen zu haben, dass seine Minister unschuldig seien, obwohl eine entsprechende Akte der Europäischen Staatsanwaltschaft gegenteilige Indizien beinhalte. Der KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas sprach von einem Versuch, einen Skandal zu vertuschen.
(Griechenland Zeitung / eh)
