Die Frage, ob Abgeordnete auch in der Volksvertretung Waffen tragen dürfen oder nicht, wird derzeit heftig diskutiert. Anlass war ein Vorfall in der vorigen Woche, als es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen einem Parlamentarier der neofaschistischen Chryssi Avgi (Ch.A.) und dem stellvertretenden Parlamentspräsident Jorgos Dragasakis (SYRIZA) kam, der diese Sitzung leitete. Letzterem sprachen nach dem Vorfall sowohl Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis (ND) als auch die stellvertretenden Parlamentspräsidenten ihren uneingeschränkten Beistand aus.

In Anlehnung an die Partei des italienischen Komikers/Politikers Beppe Grillo rief der ehemalige Funktionär der sozialistischen PASOK, Theodoros Katsanevas, eine neue Formation ins Leben: „Drachme, Griechische Demokratische Fünf-Sterne-Bewegung" heißt die neue Partei. Der Politiker Katsanevas ist übrigens Schwiegersohn des PASOK-Gründers Andreas Papandreou (1919-1996). Eines der Ziele der neuen „Bewegung" ist die Rückkehr des Landes zur früheren Nationalwährung, der Drachme. Darüber soll das griechische Volk in einem Referendum entscheiden, so der Plan der neuen Partei. Gleichzeitig sollten auch die anderen Länder des Südens (Italien, Spanien, Portugal und Zypern) die europäische Gemeinschaftswährung verlassen; gemeinsam sollte man dann auf die Bildung einer Freihandelszone des Südens hinarbeiten.

„Es war eine positive Bewertung, aber wir können uns nicht zurücklehnen." So reagierte Finanzminister Jannis Stournaras (s. Foto; eurokinissi) am Dienstag auf den jüngsten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), der am Montag an die Öffentlichkeit kam. Darin werden für Griechenland große Fortschritte konstatiert; gleichzeitig wird dazu aufgerufen, die angegangenen Reformen fortzusetzen. Athen sei 2010 mit enormen Haushaltsproblemen konfrontiert gewesen, konnte jedoch das Defizit innerhalb relativ kurzer Zeit und in einer anhaltenden Phase der Rezession deutlich verringern, so der IWF-Bericht.

Die Koalitionsregierung in Athen sitzt nach wie vor auf einem dünnen Ast. Am Montag kam es erneut zu Turbulenzen zwischen den drei Koalitionspartnern Nea Dimokratia (ND), PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR). Hintergrund war die Ablösung des Direktors des Arbeitsamtes (OAED) Ilias Kikilias. Ersetzt wurde er durch den Präsidenten des Panhellenischen Apotheker-Verbandes Theodoros Ambatzoglou. Sowohl die sozialistische PASOK als auch DIMAR brachten ihre Unzufriedenheit über diesen Schritt zum Ausdruck.

Die griechische Regierung konnte am Sonntagabend mit einer guten Mehrheit eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle durch das Parlament bringen. Damit ist der Weg für die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber geebnet. Die Regierung Samaras ging gestärkt aus der Abstimmung hervor. Am Sonntagabend hat eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle in namentlicher Abstimmung das griechische Parlament passiert. Dafür haben 168 Abgeordnete votiert, 123 waren dagegen.