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In dieser Woche wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der die unberechtigte Vergabe von EU-Fördermitteln unter die Lupe nehmen soll. Unterdessen wurde der Besitz einer ND-Politikerin, die in den Skandal involviert sein soll, konfisziert.

Zwar ist die konservative Regierungspartei ND unter Premier Mitsotakis in der Wählergunst bei Umfragen mit 22,2 % weiterhin die stärkste politische Kraft, doch es gibt Bewegung bei der Opposition: Die bisherige Kleinpartei Plefsi Eleftherias ist demnach inzwischen die zweitstärkste Kraft.

Die politische Aufregung angesichts der Arbeit eines Untersuchungsausschuss gegen den früheren Staatssekretär Christos Triantopoulos von der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hält an.

Der Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen nimmt in Griechenland entschiedenere Formen an. Seit Donnerstag ermittelt das Höchstgericht, der Arepoag, gegen elf Parlamentarier der rechtsextremistischen Partei „Spartiates“ (Spartaner) sowie gegen den im Gefängnis sitzenden faschistischen Ex-Volksvertreter Ilias Kassidiaris.

Ein Gesetz, das es homosexuellen Paaren künftig gestattet, standesamtlich zu heiraten, passierte am Donnerstag (15.2.) das Parlament. Von den 300 Abgeordneten waren 254 anwesend. Von ihnen votierten 176 mit „Ja“, 76 mit „Nein“ und zwei der Anwesenden enthielten sich der Stimme.