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Staatliche Museen und archäologische Stätte bleiben noch bis zum kommenden Dienstag, dem 19. März, landesweit geschlossen. Hintergrund sind aufeinanderfolgende 24-stündige Streiks der Angestellten des ehemaligen Kulturministeriums, das mit einem Ministerium für Bildung, Religion, Kultur und Sport zusammen gelegt wurde. Sie fordern u. a.

Die Gehälter von Staatsdienern, die Uniformträger sind, könnten schon bald rückwirkend wieder angehoben werden. Zu dieser Auffassung soll der Staatsrat, Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht, am Wochenende gekommen sein. Kritiker warnen, dass eine solche Maßnahme den griechischen Staat voraussichtlich an die 100 Millionen Euro kosten und neue Sparmaßnahmen in anderen Bereichen nach sich ziehen würde. Nach Ansicht des Staatsrates sei die Entscheidung der Regierung im Jahr 2012, die Löhne von Armeeangehörigen und Polizisten drastisch zu kürzen, verfassungsrechtlich „problematisch“. Auch entspreche diese Kürzung nicht der europäischen Menschrechtskonvention, wo das Recht auf ein gerechtes Einkommen festgeschrieben sei.

Der griechische Staat verfügt nach jüngsten Zählungen über 614.053 Beamte. Vor sieben Monaten lag deren Zahl noch bei 628.990. Diese Daten hat das Ministerium für Verwaltungs- reformen am Donnerstag veröffentlicht.

Auf der Suche nach Beamten, die demnächst entlassen werden können, ist die Regierung auf Angestellte in Ministerien gestoßen, die Monate und sogar Jahre gefehlt haben. Die Kontrollen sollen fortgesetzt werden. Die Regierung ist dazu entschlossen, Beamte mit einem Hang zum Schlendrian zur Rechenschaft zu ziehen. Als erster Schritt wurden die Arbeitsstunden der Angestellten in den Ministerien für Verwaltungsreform, Inneres, Tourismus sowie dem Generalsekretariat für Kultur unter die Lupe genommen. Die Kontrolleure stießen dabei auf extreme Fälle: Im Innenministerium beispielsweise ist eine Angestellte für ganze zwei Jahre nicht zur Arbeit erschienen, ein weiterer Mitarbeiter fand es sieben Monate lang nicht nötig, seinen Job wahrzunehmen.

Die Griechische Regierung will bis Donnerstag die Verhandlungen mit der Troika beendet haben. Doch es gibt noch viele offene Fragen. Darunter etwa die geforderte Entlassung von Staatsdienern und die Durchsetzung der Sonder-Immobiliensteuer.  Ein für heute geplantes Treffen des Finanzministers Jannis Stournaras (siehe Foto) mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wurde auf den morgigen Dienstag vertagt. Erörtert werden sollen dabei vor allem die Sonderimmobiliensteuer und ins Auge gefasste Entlassungen von Staatdienern.