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Griechenland / Athen. Nach einem eintägigen Besuch in Budapest am Dienstag reiste der griechische Premierminister Jorgos Papandreou am heutigen Mittwoch nach Brüssel weiter. Dort wird er am Abend mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, zusammentreffen. Am Donnerstag steht eine Rede des Regierungschefs zur griechischen Wirtschafts- und Finanzkrise vor einem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments auf dem Programm. Im Anschluss daran wird Papandreou Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, führen.
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Premierminister Jorgos Papandreou trifft am heutigen Dienstag in Washington den US-Präsidenten Barack Obama. Begleitet wird der griechische Premier während seines dreitägigen Besuches in den USA von Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou und dem stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutsas. Hauptthemen der Begegnung werden voraussichtlich die Finanzkrise in  Griechenland sowie der Afghanistan-Konflikt sein. Bereits am gestrigen Montag fand ein offizieller Empfang zu Ehren des griechischen Regierungschefs im offiziellen Gästehaus des US-Präsidenten statt. Neben dem Treffen mit Obama wird Papandreou weitere Gespräche mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sowie mit Timothy Franz Geithner, dem US-amerikanischen Finanzminister haben.
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Ministerpräsident Antonis Samaras (s. Foto) zeigte sich während einer Rede des Wirtschaftsmagazins Economist am Dienstag in Athen optimistisch, dass Griechenland den Weg aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise finden werde. Dabei hob er hervor, dass es weiterhin Schwierigkeiten gebe, doch „das Licht an der anderen Seite des Tunnels" könne man bereits sehen. Außerdem stellte Samaras fest, dass Griechenland schon bald einen Primärüberschuss aufweisen werde. Weiterhin sagte er: „Griechenland hat inmitten von wenigen Monaten Reformen geschafft, die inmitten von Jahrzehnten nicht durchgesetzt wurden".
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Die Griechische Regierung will bis Donnerstag die Verhandlungen mit der Troika beendet haben. Doch es gibt noch viele offene Fragen. Darunter etwa die geforderte Entlassung von Staatsdienern und die Durchsetzung der Sonder-Immobiliensteuer.  Ein für heute geplantes Treffen des Finanzministers Jannis Stournaras (siehe Foto) mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wurde auf den morgigen Dienstag vertagt. Erörtert werden sollen dabei vor allem die Sonderimmobiliensteuer und ins Auge gefasste Entlassungen von Staatdienern.
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Donnerstag, 09. September 2010 16:47

Bis zu zehn Jahren Haft für Steuersünder TT

Griechenland / Athen. Schwere Strafen für Geschäftsinhaber und Gewerbetreibende, die wiederholt keine Quittungen ausschreiben oder gefälschte Rechnungen ausstellen und die dem Staat mehr als 120.000 Euro schulden, sieht ein Rundschreiben des Finanzministeriums vor. Demnach können in diesen Fällen – wegen „illegalen Geldwäsche" – bis zu zehn Jahren Haft verhängt werden. Mit ähnlich drakonischen Maßnahmen müssen auch Steuersünder rechnen, die keine Steuererklärungen eingereicht haben und dadurch mehr als 15.
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