Am heutigen Mittwoch jährt sich die Schließung des staatlichen Rundfunks und Fernsehens ERT. Zahlreiche Solidaritätsproteste finden daher in Athen und anderen Städten, wie etwa in Patras oder Volos, statt. Zwischen 12 und 16.00 Uhr streiken in Erinnerung an das Ereignis vor einem Jahr auch die Journalisten. Um 12.

Griechenland/Athen. Monatliche Einnahmen von nur 300 Euro deklarierte ein Arzt im Athener Nobelviertel Kolonaki für das Jahr 2008. Dutzende seiner Kollegen gaben an, nur etwa 1.000 Euro verdient zu haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von 151 Steuererklärungen, die Ärzte mit Praxen in Kolonaki bei den Finanzämtern ablieferten.

Drei Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia haben im Zeitraum zwischen 2009 und 2012 insgesamt 3,5 Millionen Euro auf Banken ins Ausland transferiert. Jeder von ihnen soll, der Sonntagsausgabe der Zeitung „Proto Thema“ zufolge, etwas mehr als 1 Million Euro aus dem Land gebracht haben. Diese Gelder können durch die Vermögenserklärung der betreffenden Volksvertreter jedoch nicht gerechtfertigt werden. Das könnte aber vielleicht nur die Spitze des Eisberges sein. Das Finanzministerium überprüft derzeit eine Liste mit 600 Personen, die große Geldsummen ins Ausland transferiert haben, ohne diese Gelder in den vergangenen zehn Jahren beim Steueramt deklariert zu haben.

Das griechische Finanzministerium ist fest entschlossen die Steuerflucht zu bekämpfen. In einem siebenseitigen offenen Brief des Ministeriums ist die Rede von „untouchables“ also „unberührbaren“ Berufsgruppen, wie etwa Star-Anwälte, berühmte Musiker oder Bürgermeister, bei denen die Steuerhinterziehung nicht verhindert wurde. In den letzten 30 Jahren sei nichts unternommen worden, um diese Situation zu ändern, heißt es in diesem Brief. Viele Steuerprüfer seien sich immer wieder unsicher, ob sie einigen Fällen akuter Steuerflucht überhaupt nachgehen können bzw. dürfen.

Vertrauliche Daten wurden in diesen Tagen aus dem Computersystem des Finanzministeriums entwendet. Die Polizei schließt eine Involvierung von Mitarbeitern des Ministeriums nicht aus. Bereits in der Vergangenheit sollen Angestellte des staatlichen Rechnungshofes sensible Unterlagen unterschlagen haben. Bei den entfernten Daten handelt es sich u.a.