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Griechenland / Athen. In einer Rede vor Mitgliedern des Verbandes der Städte und Gemeinden (KEDKE) betonte am heutigen Montag Premierminister Jorgos Papandreou, dass das von der Regierung angekündigte „Kallikratis“-Programm umgesetzt werden wird. Er sagte, dass es das Ziel sei, die Funktionen des zentralen Staates von Grund auf zu verändern. Es gehe darum, das zur Verfügung stehende Humanpotential und finanzielle Mittel besser nutzbar zu machen. Dies sei ein Ziel von „nationalem Interesse“.

Griechenland / Athen. In dieser Woche schließt sich der Kreis der ersten 100 Tage der Regierung Papandreou, der mit seiner sozialistischen PASOK nach dem Wahlsieg vom 4. Oktober 2009 das Ruder in Griechenland übernommen hat. Jüngsten Umfragen zufolge ist dieser Vertrauensvorschuss noch nicht aufgebraucht: Die PASOK liegt etwa 10 Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia. Im Wahlkampf hatte er versprochen, innerhalb von 100 Tagen fünf Maßnahmen zu ergreifen, mit deren Hilfe erste Schritte aus der Krise getan werden sollten.

Griechenland/Athen. Der Haushalt 2010 wurde um Mitternacht mit den 160 Stimmen der PASOK-Abgeordneten verabschiedet. Gegen den Etat sprachen sich 139 Parlamentarier aus. Als einen „Vertrag des Aufschwungs und der Glaubwürdigkeit“ bezeichnete Premierminister Jorgos Papandreou den Haushalt 2010. Seiner Ansicht nach habe seine Regierung innerhalb von 60 Tagen mehr erreicht als die Vorgängerregierung der Nea Dimokratia in fünfeinhalb Jahren.

Griechenland/Athen. Etwa 250.000 legal in Griechenland lebende Einwanderer sollen bei den kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2010 stimmberechtigt sein und in eine Funktion gewählt werden können. Ausgenommen davon sind das Amt des Bürgermeisters sowie das Amt des Vorsitzenden des Gemeinderates. Auf diese Ankündigung von Premier Jorgos Papandreou im Rahmen einer Kabinettssitzung am Dienstag reagierten die Parlamentsparteien unterschiedlich.

Griechenland / Athen. Die griechische Regierung ist es den kommenden Generationen schuldig, weitgreifende institutionelle und kulturelle Veränderungen durchzuführen. Das stellte Staatspräsident Karolos Papoulias während des Treffens der Parteiführer am Dienstag fest. Thema der Beratung unter der Schirmherrschaft des Staatspräsidenten war die Bekämpfung der Korruption. Ersucht um dieses Treffen hatte Premierminister Jorgos Papandreou.