Griechenland / Athen. Über die neue Gesetzesnovelle zum Versicherungssystem berät sich am heutigen Dienstag der Sozialausschuss des Parlaments. Auch Vertreter der gesellschaftlichen Träger werden heute ihre Meinungen zum Thema vor dem Parlament äußern. Das Arbeitsministerium zieht in Betracht, die Fragen, die den arbeitsrechtlichen Bereich betreffen, von der Gesetzesnovelle zur Versicherung zu trennen. Stattdessen würde dann noch im Sommer eine eigene Gesetzesnovelle dem Parlament zur Ratifizierung zu übergeben.

Griechenland / Athen. Über das weitere Vorgehen der Aufklärung der Immobilien-Affäre, in die das Kloster Vatopedi auf dem Heiligen Berg Athos in Nordgriechenland verwickelt ist, wird sich heute um 17.00 Uhr die Vollversammlung des Parlaments beraten. Beantragt hatten diese Sitzung 125 Parlamentarier der Regierungspartei PASOK. Ihr Ziel ist es, Ermittlungen gegen sechs ehemalige Minister und Staatssekretäre der jetzigen Oppositionspartei Nea Dimokratia einzuleiten, die in dem Fall verwickelt sein sollen.

Griechenland / Athen. Die Anstrengungen der Regierung und die Opfer der griechischen Bevölkerung werden bereits anerkannt, stellte Premierminister Jorgos Papandreou am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung fest. Der eingeschlagene Kurs sei bis jetzt nicht leicht gewesen, doch die getroffenen Entscheidungen seien notwendig gewesen, um Einsparungen zu erzielen. „Nur dadurch“ – so Papandreou weiter –  „sind wir heute in der Lage, Gehälter und Pensionen auszuzahlen.“ Der Regierungschef wies erneut die Kritik zurück, dass die griechischen Probleme aufgrund eines ausufernden  Wohlfahrtsstaates entstanden seien.

Griechenland/Athen. Die Neuregelungen beim Sozialversicherungssystem sowie bei den Arbeitsbeziehungen sollen heute bei einer Sitzung des Regierungskabinetts abgesegnet werden, das zur Stunde tagt. Ziel der Regierung ist es, diese beiden Gesetzentwürfe sowie weitere noch vor der Sommerpause im Parlament zu verabschieden. Mit den Neuregelungen sollen u. a.

Griechenland / Athen. Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Renten- und Sozialversicherung soll erst in den kommenden Tagen, und nicht wie ursprünglich geplant bereits am Mittwoch, im Parlament eingebracht werden. In diesem Entwurf sollen nun auch die geplanten Veränderungen bei den Arbeitsbeziehungen durch ein Sonderdekret integriert werden. Bereits heute Nachmittag wird der Minister für Arbeit und Sozialversicherung, Andreas Loverdos, die Parlamentskommission für Sozialfragen über diese Änderungen informieren. Ursprünglich sollten die Arbeitsbeziehungen lediglich in Form eines Präsidialdekrets geregelt werden.