Angesichts von Steuererhöhungen und Rentenreform verschärfen sich in vielen Landesteilen die Proteste der Bauern. Für den Freitag dieser Woche planen sie vor dem Parlament in Athen eine Kundgebung. Am dortigen Syntagmaplatz wollen sie für mindestens zwei Tage in Zelten kampieren. Zum Teil wollen sie mit ihren Traktoren dorthin fahren – was in der Praxis wohl ein Verkehrschaos in der Hauptstadt nach sich ziehen würde.

Am Donnerstag fand in Griechenland ein Generalstreik statt. Es war der 36. dieser Art seit November 2010. Daran beteiligten sich Vertreter der unterschiedlichsten Berufszweige: das öffentliche Leben war stark beeinträchtigt. Es fuhren weder Schiffe noch Eisenbahnen.

Gewerkschafter verschiedener Zünfte laufen in Griechenland Sturm gegen die von der Regierung vorangetriebene tiefgreifende Reformen des Systems der Renten- und Sozialversicherung.
An vorderster Front der Proteste stehen Viehzüchter, Fischer und vor allem die Landwirte. Tausende Traktoren haben sie an vielen Verkehrsknotenpunkten – vor allem in Nord- und Mittelgriechenland, aber auch auf der Peloponnes – in Position gebracht. Bisher blockieren sie einige Straßenabschnitte lediglich stundenweise. Betroffen ist auch ein Grenzübergang nach Bulgarien. Dort ist es am Dienstag zu Auseinandersetzungen mit LKW-Fahrern aus dem Nachbarland gekommen, die über die langen Wartezeiten am Grenzübergang empört waren.
Einen vorläufigen Höhepunkt soll der „Bauernaufstand“ am Donnerstagnachmittag erreichen. Die Landwirte wollen anlässlich der Eröffnung der Internationalen Ausstellung „Agrotica“ in Thessaloniki Einigkeit und Stärke zum Ausdruck bringen.

Am heutigen Montag vollendet die Regierung, die vom Linkspolitiker Alexis Tsipras geleitet wird, ihr erstes Jahr. Seine SYRIZA-Partei wirbt damit, die erste linke Regierung Griechenlands zu stellen. Parallel zu den Feierlichkeiten mehren sich massive Proteste verschiedener Berufsgruppen.

Anlässlich des ersten Jahrestages seit seiner Amtsübernahme hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntag im Olympischen Tae Kwon Do-Stadion im Süden Athens eine zündende Rede gehalten. Das zentrale Motto lautete: „Ein Jahr einer linken Regierung, ein Jahr lang Kämpfe. Wir machen weiter.“ Tsipras erklärte sich in diesem Rahmen dazu bereit, mit Arbeitnehmern, Freiberuflern und Bauern über das neue System der Renten- und Sozialversicherung zu beraten.

Ein neues Gesetz zur Rentenversicherung hat erneut zu Unstimmigkeiten zwischen der griechischen Regierung und der Opposition geführt. Athen muss bis zu 800 Millionen Euro in diesem Bereich einsparen. Der neue Plan soll von den Inspektoren der Geldgeber noch geprüft werden, bevor er als Gesetzesnovelle – vermutlich Anfang Februar – das Parlament passieren kann.
Die Opposition kritisiert den vorliegenden Plan einheitlich. Sie argumentiert damit, dass damit unweigerlich verborgene Rentenkürzungen einhergehen würden. Zudem würden dadurch Phänomene wie Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung Rückenwind erhalten.