Politiker nehmen Kurs auf den politischen Höhepunkt des Jahres Tagesthema

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Politiker nehmen Kurs auf den politischen Höhepunkt des Jahres

Am 10. September wird in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki die jährlich stattfindende Internationale Messe Thessaloniki (DETh) eröffnet. Sowohl Ministerpräsident Alexis Tsipras als auch die Führer der Oppositionsparteien bereiten sich auf ihre Reden im Rahmen des Großereignisses vor.
Der Regierungschef dürfte bemüht sein, den Bürgern seines Landes eine „Botschaft der Hoffnung“ zu vermitteln. Schlüsselbegriffe werden Parteiinsidern zufolge sein: Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum sowie Beginn der Gespräche für einen Schuldenschnitt mit den europäischen Partnern und Geldgebern. Positiv will der Linkspolitiker Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) auch den Kampf seiner Regierung gegen Korruption und Vetternwirtschaft herausstreichen. Weiterhin wird er allem Anschein nach erneut das Thema der Rückzahlung deutscher Zwangsanleihen aus dem zweiten Weltkrieg auf den Tisch bringen. Dementieren dürfte er mit großer Sicherheit Gerüchte über einen vorverlegten Urnengang. Er hatte wiederholt klargestellt, die Legislaturperiode bis Anfang 2019 voll auszuschöpfen.


Um seine politische Agenda für den bevorstehenden Herbst und die Rede bei der DETh vorzubereiten, will Tsipras offensichtlich noch in dieser Woche seinen Ministerrat einberufen. Hauptgesprächsthemen sein werden die finanzielle Lage des Landes mit Augenmerk auf die Steuereinnahmen, die Flüchtlingskrise und die internationalen Entwicklungen.
Auch der politische Stab des Oppositionschefs Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) bereitet sich bereits jetzt auf seinen Auftritt im Rahmen der DETh vor. Der Konservative dürfte dabei versuchen, sich als politische Alternative von Tsipras zu präsentieren. Zudem wird er voraussichtlich einen Wirtschaftsplan vorlegen, in dem er beschreiben will, welche Ziele er im Fall einer Regierungsübernahme verfolgen möchte.  
Die DETh gilt traditionell als eines der wichtigsten wirtschaftlichen und zugleich politischen Ereignisse des Jahres. Die dort getroffenen Aussagen können zum Teil ausschlaggebend für die zu erwartende Politik der kommenden Monate sein.

Elisa Hübel

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras am 16. August in Kommeno in der Nähe des Ambrakischen Golfes (Westgriechenland). Dort hatten deutsche Soldaten im Jahre 1943 317 Zivilisten ermordet, darunter viele Frauen und Kinder. Während der Gedenkfeier kündigte der Premier an, alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, „damit diese historische Schuld bezahlt wird“. Griechischen Berechnungen zufolge geht es dabei um Summen zwischen 269 Milliarden und 332 Milliarden Euro.

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