Medizinischer Cannabis vom Parlament zugelassen

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Das Gesetz zur medizinischen Verwendung von Cannabis passierte am Donnerstag mit breiter Mehrheit das Parlament.

Außer den Regierungsparteien SYRIZA und Unabhängige Griechen (ANEL) stimmten auch die kleineren Oppositionsparteien „Dimokratiki Symparataxi“ (PASOK-DIMAR) und „To Potami“ für das Gesetz, mahnten aber Nachbesserungen an. Dagegen stimmten die konservative Hauptopposition Nea Dimokratia, die Kommunisten (KKE), die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ (Chryssi Avgi) und die Zentrumsunion. Die Nea Dimokratia gab zu Protokoll, dass sie zwar prinzipiell für den staatlich kontrollierten Anbau und den medizinischen Einsatz von Cannabis sei, dass das Gesetz aber zu viele Hintertürchen für den unkontrollierten Anbau und den Gebrauch als Rauschdroge zulasse. Dem widersprach Gesundheitsminister Andreas Xanthos: Das Gesetz sei ein wichtiger Schritt, und es sei eindeutig formuliert und sicher. Im Vorfeld der Debatte hatte sich der frühere Ministerpräsident Jorgos Papandreou vor den zuständigen Parlamentsausschüssen nicht nur für den medizinischen Einsatz, sondern auch für die Freigabe von Cannabis als Genussmittel im Eigengebrauch und den privaten Anbau kleiner Mengen eingesetzt. Papandreou war am letzten Mittwoch in seiner Eigenschaft als Mitglied der Weltkommission für Drogenpolitik (GCDP) ins Parlament geladen worden. (GZak)

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