Griechenland Zeitung - Nachrichten / Chronik / Jan Hübel

Angesichts eines Betrugsskandals, der die Veruntreuung von EU-Subventionsmitteln in der Landwirtschaft betrifft, geht Griechenlands Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) jetzt in die Offensive. Am Donnerstag stellte sie im Parlament einen Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Unter die Lupe genommen werden soll ein ungewöhnlich langer Zeitraum: von 1998 bis heute.

Um tausende Immigranten abzuwehren, die vor allem in Libyen darauf warten, über das Mittelmeer nach Griechenland überzusetzen, greift Athen zu rigorosen Mitteln. Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) brachte im Parlament eine Gesetzesänderung ein, durch die bewusst der Eindruck vermittelt werden soll, dass das Land keine Flüchtlinge aus Nordafrika mehr dulden wird.

Mutmaßlicher Subventionsbetrug in Griechenland, der ungerechtfertigte finanzielle Agrarbeihilfen  betrifft, bringt die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Bedrängnis. Am Freitag mussten Migrationsminister Makis Voridis und drei Staatssekretär den Hut nehmen.

Die politische Landschaft in Griechenland könnte sich weiter zersplittern; tendenziell bewerben sich immer mehr Parteien um die Gunst der Wähler. Nach dem jüngsten Ausschluss der faschistischen Fraktion der Spartiates sind immerhin noch acht Parteien in der Vouli, dem Parlament, vertreten.