In Rom findet am heutigen Mittwoch (10.1.2017) der vierte Kongress der sieben Anrainer des europäischen Mittelmeerraums statt. Erklärtes Ziel ist es u. a., eine stärkere Gleichberechtigung zwischen den nördlichen EU-Ländern und dem Süden der Union zu erreichen. Das gilt vor allem für den wirtschaftlichen Bereich.
Griechenlands private Haushalte und Unternehmen schuldeten Ende November der Steuer insgesamt 100,739 Milliarden Euro. Das ist neuer Rekord. Die Zahl dieser Schuldner-Gruppe beläuft sich damit auf mehr als 4,2 Mio.: Fast jeder zweite Steuerpflichtige. Allein im November legte deren Zahl um 37.000 zu.
Zum ersten Mal in diesem Jahr hat am Montag der griechische Ministerrat getagt. Den Vorsitz führte Premier Alexis Tsipras. Die Gespräche wurden von einer Gesetzesnovelle dominiert, die am heutigen Dienstag (9.1.) dem Parlament übergeben wird. Auf 600 Seiten ist u. a. vorgesehen, dass die Ausrufung von Streiks erschwert wird. Künftig ist dafür eine Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder nötig. Zudem sollen Versteigerungen des Immobilienbesitzes überschuldeter Kreditnehmer vereinfacht bzw. erweitert werden. Auch die Privatisierungen von Staatseigentum steht auf der To-do-Liste: Jetzt kommen Einheiten des staatlichen Energiegiganten DEI unter den Hammer. Solche Maßnahmen dürften den meisten Parlamentariern des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), deren Parteichef Tsipras ist, ein Dorn im Auge sein. Um ihnen die Lage zu erklären, findet heute eine Fraktionssitzung statt.
Die Gewährung von Asyl für einen der acht Offiziere, die nach einem gescheiterten Putschversuch in der Türkei mit einem spektakulären Hubschrauberflug in die nordgriechische Stadt Alexandroupolis geflohen sind, wurde am Montag vorerst auf Eis gelegt. Entsprochen wurde damit einem entsprechenden Antrag des griechischen Staates am Montag durch den Verwaltungsgerichtshof in Athen.
