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Montag, 18. Dezember 2006 02:00

Spannungen zwischen Ministern der Regierungspartei

Griechenland/Athen. Zu Spannungen zwischen den Ministern Jorgos Alogoskoufis und Jorgos Souflias kam es angesichts der geplanten Gesetzesnovelle über die Zukunft der staatlichen Fernmeldegesellschaft OTE. Die griechische Presse sprach in diesem Zusammenhang von ideologischen Auseinandersetzungen zwischen dem neoliberalen und dem sozialliberalen Flügel in den Reihen der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Einflussreiche ND-Politiker, wie der Ehrenvorsitzende Konstantinos Mitsotakis, forderten indirekt den Rücktritt von Umweltminister Jorgos Souflias.
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Griechenland / Athen. Über die Änderung des Artikels 16 der Verfassung, durch den die Gründung nichtstaatlicher Universitäten möglich werden soll, soll letztendlich am 10. Januar im dafür verantwortlichen Parlamentsausschuss beraten werden. Darauf einigten sich sowohl die Regierungspartei ND als auch die große Oppositionspartei PASOK. Seitens der Kommunistischen Partei wurde kritisiert, dass die Diskussion offenbar bewusst auf den Termin Anfang Januar gelegt worden sei, um Proteste der Studenten zu umgehen, die zu diesem Zeitpunkt gerade aus der Ferien zurück kommen.
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Mittwoch, 08. November 2006 02:00

Gesetz für Moschee verabschiedet

Griechenland / Athen. Einstimmig verabschiedet wurde gestern Abend im Parlament die Gesetzesvorlage für den Bau einer Moschee in Athen. Die Opposition übte Kritik an einigen Artikeln, beispielsweise an den Artikeln 5 und 6, worin die Administration der Moschee und die Nominierung des Imams geregelt werden. Evangelos Venizelos und Jannis Diamantidis von der PASOK bezeichneten diese Artikel als verfassungswidrig. Der Verwaltungsrat der Moschee könne nicht mehrheitlich aus christlich-orthodoxen Beamten bestehen, die anschließend dem Bildungsminister einen Vorschlag für die Nominierung des muslimischen Imams der Moschee unterbreiten.
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Griechenland / Athen. In den ost-attischen Gemeinden Kálamos, Oropós, Kapandríti und Avlóna führt die Polizei seit gestern Abend eine groß angelegte Aktion zur Verbrechensbekämpfung durch. Bisher sollen rund 150 Personen verhaftet worden sein, darunter viele Ausländer. Unter den Verhafteten befindet sich auch eine siebenköpfige Familie, der mehr als 200 Einbrüche zur Last gelegt werden. Als Banden-Führer gilt die Mutter der Familie, die noch nicht verhaftet werden konnte.
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Griechenland / Athen. Die frühere Untersuchungsrichterin Konstantina Bourboulia dürfte innerhalb der nächsten zehn Tage von Frankreich an Griechenland ausgeliefert werden. Grund zu dieser Annahme liefert die Tatsache, dass die Ex-Richterin gegen einen Beschluss eines Pariser Gerichts keine Berufung eingelegt hat. Nachdem die Berufungsfrist abgelaufen ist, müsste Bourboulia innerhalb der nächsten zehn Tage an Athen ausgeliefert werden. Die frühere Untersuchungsrichterin gilt als wichtige Zeugin für illegale Machenschaften in Kreisen der griechischen Justiz.
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