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Montag, 18. Dezember 2006 02:00
Spannungen zwischen Ministern der Regierungspartei
Griechenland/Athen. Zu Spannungen zwischen den Ministern Jorgos
Alogoskoufis und Jorgos Souflias kam es angesichts der geplanten
Gesetzesnovelle über die Zukunft der staatlichen
Fernmeldegesellschaft OTE. Die griechische Presse sprach in diesem
Zusammenhang von ideologischen Auseinandersetzungen zwischen dem
neoliberalen und dem sozialliberalen Flügel in den Reihen der
Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Einflussreiche ND-Politiker,
wie der Ehrenvorsitzende Konstantinos Mitsotakis, forderten
indirekt den Rücktritt von Umweltminister Jorgos Souflias.
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Donnerstag, 14. Dezember 2006 02:00
Änderung des Verfassungsartikels 16 auf Anfang Januar verschoben
Griechenland / Athen. Über die Änderung des Artikels 16 der
Verfassung, durch den die Gründung nichtstaatlicher Universitäten
möglich werden soll, soll letztendlich am 10. Januar im dafür
verantwortlichen Parlamentsausschuss beraten werden. Darauf
einigten sich sowohl die Regierungspartei ND als auch die große
Oppositionspartei PASOK. Seitens der Kommunistischen Partei wurde
kritisiert, dass die Diskussion offenbar bewusst auf den Termin
Anfang Januar gelegt worden sei, um Proteste der Studenten zu
umgehen, die zu diesem Zeitpunkt gerade aus der Ferien zurück
kommen.
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Mittwoch, 08. November 2006 02:00
Gesetz für Moschee verabschiedet
Griechenland / Athen. Einstimmig verabschiedet wurde gestern Abend
im Parlament die Gesetzesvorlage für den Bau einer Moschee in
Athen. Die Opposition übte Kritik an einigen Artikeln,
beispielsweise an den Artikeln 5 und 6, worin die Administration
der Moschee und die Nominierung des Imams geregelt werden.
Evangelos Venizelos und Jannis Diamantidis von der PASOK
bezeichneten diese Artikel als verfassungswidrig. Der
Verwaltungsrat der Moschee könne nicht mehrheitlich aus
christlich-orthodoxen Beamten bestehen, die anschließend dem
Bildungsminister einen Vorschlag für die Nominierung des
muslimischen Imams der Moschee unterbreiten.
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Mittwoch, 22. März 2006 02:00
Polizeiaktion in Attika zur Verbrechensbekämpfung
Griechenland / Athen. In den ost-attischen Gemeinden Kálamos,
Oropós, Kapandríti und Avlóna führt die Polizei seit gestern Abend
eine groß angelegte Aktion zur Verbrechensbekämpfung durch. Bisher
sollen rund 150 Personen verhaftet worden sein, darunter viele
Ausländer. Unter den Verhafteten befindet sich auch eine
siebenköpfige Familie, der mehr als 200 Einbrüche zur Last gelegt
werden. Als Banden-Führer gilt die Mutter der Familie, die noch
nicht verhaftet werden konnte.
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Dienstag, 07. März 2006 02:00
Auslieferung der Ex-Richterin Bourboulia wird wahrscheinlich
Griechenland / Athen. Die frühere Untersuchungsrichterin
Konstantina Bourboulia dürfte innerhalb der nächsten zehn Tage von
Frankreich an Griechenland ausgeliefert werden. Grund zu dieser
Annahme liefert die Tatsache, dass die Ex-Richterin gegen einen
Beschluss eines Pariser Gerichts keine Berufung eingelegt hat.
Nachdem die Berufungsfrist abgelaufen ist, müsste Bourboulia
innerhalb der nächsten zehn Tage an Athen ausgeliefert werden. Die
frühere Untersuchungsrichterin gilt als wichtige Zeugin für
illegale Machenschaften in Kreisen der griechischen Justiz.
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