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Fieberhafte Suche nach neuem Regierungschef für Griechenland TT

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Die Gespräche für die Ernennung eines neuen griechischen Übergangspremiers werden am heutigen Dienstag auf Hochtouren fortgesetzt. Als Spitzenkandidat gilt weiterhin der ehemalige Vizechef der Europäischen Zentralbank Loukas Papadimos.   Nachdem am Montagabend keine Einigung mit dem Favoriten für das Amt des neuen griechischen Ministerpräsidenten, Loukas Papadimos, erzielt werden konnte, wurden die Gespräche mit ihm am heutigen Dienstag wieder aufgenommen. Papadimos weiterhin Spitzenkandidat Premierminister Jorgos Papandreou soll sich heute Vormittag abermals mit Papadimos getroffen haben. Zudem soll Papandreou ebenfalls den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei des Landes der Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras kontaktiert haben.
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Proteste gegen Übergangsregierung und Sparmaßnahmen

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Die angekündigte Übergangsregierung stößt vor allem bei linken Parteien, aber auch bei den Gewerkschaften auf Widerstand. Am Dienstag zogen Mitglieder der Jugendorganisation des linken Wahlbündnisses Syriza auf dem Akropolis Hügel ein Transparent auf. Am Donnerstag wollen PAME-Mitglieder in Athen eine Protestkundgebung durchführen. Für cirka eine halbe Stunde haben um die 100 Mitglieder der Jugendorganisation des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza) auf dem Akropolis Hügel ein Transparent aufgezogen. Auf diesem war auf Englisch zu lesen: „Stoppt die Regierungen der Banker.
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Einschneidende politische Entscheidungen in Griechenland TT

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Athen steht vor einschneidenden politischen Entscheidungen, nachdem am Wochenende die Bildung einer Übergangsregierung angekündigt worden war. Offen ist noch immer, wer Chef der neuen Regierung wird, und wer einen Ministerposten erhält.  Nach mehreren turbulenten Tagen steht seit Sonntagabend fest, dass es in Griechenland zu einer Übergangsregierung kommen wird. Ihre Aufgabe ist es, wichtige wirtschaftliche und finanzpolitische Maßnahmen durch das Parlament zu bringen. Im Anschluss soll es dann zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen.
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Regierung der Nationalen Einheit: Einigung nach Krisengipfel mit Staatspräsidenten TT

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Premierminister Jorgos Papandreou (PASOK) und Oppositionsführer Antonis Samaras (Nea Dimokratia) haben sich grundsätzlich über die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit geeinigt. Der Konsens konnte nach einem Treffen der beiden Politiker unter Vorsitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias am Sonntag Abend erreicht werden. In einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei hieß es, dass sich Papandreou und Samaras auf eine Übergangsregierung geeinigt haben, der nicht Papandreou vorstehen wird. Ihr Ziel soll die Umsetzung der Beschlüsse der EU vom 26. Oktober sein, danach sollen, voraussichtlich im Februar 2012, Wahlen stattfinden.
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Vertrauensvotum mit ungewissem Ausgang TT

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Nach den turbulenten Stunden des gestrigen Donnerstags steht heute Mitternacht ein weiteres kritisches Verfahren auf dem Programm: Die Regierung von Jorgos Papandreou stellt sich im Parlament nach dreitägiger Debatte der Vertrauensfrage. Noch besteht keine Gewissheit, ob Papandreou auch diese Prüfung übersteht. Gleichzeitig hat sich die Diskussion über die Bildung einer „Notstandsregierung" intensiviert. Premier Papandreou blies gestern der scharfe Wind von seinen eigenen Parteikollegen von der sozialistischen PASOK entgegen. Während einer Fraktionssitzung machten zwei Abgeordnete, Eva Kaili und Elena Panariti, deutlich, dass sie der Regierung nicht ihr Vertrauen aussprechen werden.
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