Wer wird der neue Premier?
Aus welchen Politikern oder Persönlichkeiten des breiteren
öffentlichen Lebens sich das neue Kabinett zusammensetzen wird, ist
derzeit noch offen. Im Verlaufe des heutigen Montags treffen sich
der bisherige Premierminister Jorgos Papandreou und der Chef der
größten Oppositionspartei Antonis Samaras. Bei dieser Konsultation
will man sich zumindest auf den Übergangsministerpräsidenten und
eventuell auf einige Minister einigen. Als aussichtsreichster
Kandidat für das Amt des neuen Regierungschefs gilt Loukas
Papadimos. Dieser hatte sich als ehemaliger Vizepräsident der
Europäischen Zentralbank (2002 bis 2010) international einen Namen
gemacht. Außerdem hat er bis 2002 als Gouverneur der Bank von
Griechenland fungiert, d.h. der griechischen Zentralbank.
Medienberichten zufolge soll er noch am heutigen Montag aus den USA
nach Athen zurückkehren.
Als mögliche stellvertretende Regierungschefs werden die Namen von
Evangelos Venizelos (PASOK) und Stavros Dimas (Nea Dimokratia)
genannt. Inwiefern aber das neue Kabinett von Technokraten oder
Politikern besetzt sein wird, oder ob es eine Mischung aus beidem
geben könnte, ist bisher noch offen. Finanzminister Venizelos, der
in den letzten Monaten die rechte Hand Papandreous war, nimmt heute
in seiner bisherigen Funktion am Treffen der europäischen
Finanzminister in Brüssel teil.
Kein Konsens im linken Lager
Dem Konsens, zu dem sich die beiden größten Parteien PASOK und
ND endlich durchringen konnten, um das Land in letzter Minute doch
noch aus der Krise zu bugsieren, verweigern sich die beiden im
Parlament vertretenen Linksparteien. Stattdessen fordern diese
sofortige Parlamentswahlen. Wegen dieser ablehnenden Haltung musste
ein für heute geplantes Treffen der Vorsitzenden der
Parlamentsparteien mit dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias
abgesagt werden.
Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE), Aleka
Papariga, vertrat die Ansicht, dass die Bildung einer
Konsens-Regierung lediglich eine Ausrede sei, um von der
Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem
Internationalen Währungsfonds, die 6. Rate eines Gesamtkredites in
Höhe von 110 Mrd. Euro zu erhalten. Bliebe diese Kreditrate in Höhe
von 8 Mrd. Euro aus, stünde Athen noch Ende November oder Anfang
Dezember vor einem Zahlungsstopp. Es könnten dann weder Gehälter
noch Renten ausgezahlt werden, auch internationale
Verbindlichkeiten wären gefährdet.
In einer Pressekonferenz stellte Papariga am Montagvormittag fest,
dass das Volk auch die neue Regierung „beseitigen" müsse. Diese
werde Entscheidungen treffen, die das Volk für die nächsten 10 bis
15 Jahre beeinträchtigen würde.
Die orthodoxe Volkssammlung LAOS stellte fest, dass „durch die
Launen von Papandreou und Samaras wertvolle Zeit verloren gegangen
ist, die die Arbeit der neuen Übergangsregierung erschweren wird".
Der LAOS-Vorsitzende Jorgos Karatzaferis wird sich heute um 13.30
Uhr mit dem Staatspräsidenten Papoulias treffen. Ein bereits in der
vorigen Woche geplantes Treffen der beiden Politiker war aufgrund
der einschneidenden politischen Entwicklungen vertagt worden.
(Foto: Eurokinissi. Die Aufnahme zeigte Jorgos Papandreou, l., mit
dem Staatspräsidenten und Antonis Samaras, r., während des Treffens
am Sonntag, bei dem man sich auf eine Übergangsregierung geeinigt
hatte. Text: Griechenland Zeitung / eh)
