Drei Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi (Ch. A.) werden eine Kürzung ihrer monatlichen Diäten von 25 Prozent hinnehmen müssen. Dazu zählt auch Parteichef Nikos Michaloliakos. Das hat die Parlamentsvollversammlung beschlossen. Vorgeworfen wird ihnen „antiparlamentarisches Verhalten“. Vorangegangen war ein verbaler Angriff der Delegierten der Ch. A. Ilias Kassidiaris und Panagiotis Iliopoulos gegen ihren Kollegen aus Thrakien Moustafa Moustafa, der der dort lebenden muslimischen Minderheit angehört.

Am Donnerstag haben Mitglieder und Sympathisanten von außerparlamentarischen linken Gruppierungen eine Demonstration im Athener Zentrum durchgeführt. Treffpunkt war das zentrale Gebäude der Athener Universität an der Panepistimiou Straße. Es folgte ein Protestmarsch bis vor das Parlament. Das zentrale Motto lautete: „Finger weg von unseren Leben.“ 

Das griechische Parlament ehrt am Donnerstag, den 8. März, den Internationalen Frauentag. In Athen findet in der Volksversammlung eine Sitzung zur Vorbeugung und Bekämpfung der Gewalt gegenüber Frauen sowie gegen häusliche Gewalt statt. Hintergrund ist die Ratifizierung des diesbezüglichen Vertrages des Europarates und seine Anpassung an das griechische Gesetz.

Die 300 Parlamentarier Griechenlands sollen in der kommenden Woche darüber entschieden, ob für zehn ehemalige Spitzenpolitiker eine Voruntersuchungskommission einberufen wird. Es geht um die Aufklärung der Novartis-Affäre bzw. darum, dass Preise für Medikamente künstlich in die Höhe getrieben wurden.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (20.12.) wurde der Haushaltsplan für 2018 vom griechischen Parlament verabschiedet. Dafür stimmten 153 der 300 Abgeordneten: Die Vertreter der Regierungskoalition aus dem Linksbündnis SYRIZA und der ANEL (Unabhängige Griechen) sowie eine Unabhängige. Ein SYRIZA-Mandatsträger war bei der Abstimmung nicht anwesend.