Beschneidung der Abgeordneten-Diäten von Neofaschisten Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den Vorsitzenden der Chryssi Avgi, Nikos Michaloliakos, im Parlament. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den Vorsitzenden der Chryssi Avgi, Nikos Michaloliakos, im Parlament.

Drei Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi (Ch. A.) werden eine Kürzung ihrer monatlichen Diäten von 25 Prozent hinnehmen müssen. Dazu zählt auch Parteichef Nikos Michaloliakos. Das hat die Parlamentsvollversammlung beschlossen. Vorgeworfen wird ihnen „antiparlamentarisches Verhalten“. Vorangegangen war ein verbaler Angriff der Delegierten der Ch. A. Ilias Kassidiaris und Panagiotis Iliopoulos gegen ihren Kollegen aus Thrakien Moustafa Moustafa, der der dort lebenden muslimischen Minderheit angehört.


Das Geschehen hatte sich am 6. März während einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung ereignet. Außenminister Nikos Kotzias hatte zu diesem Zeitpunkt seine Kollegen über die aktuelle Lage in Bezug auf die griechisch-türkischen Beziehungen sowie in der Zypernfrage informiert.
Iliopoulos ging während der Debatte so weit, dass er Moustafa als „türkischen Agenten“ bezeichnete. Die muslimische Minderheit in Griechenland besteht aus Roma, Pomaken sowie türkischstämmigen Muslimen, die nach dem Bevölkerungsaustausch im Rahmen des Vertrags von Lausanne (1923) in Griechenland bleiben durften. Kassidiaris sprach von „vier türkischen Parlamentariern im griechischen Parlament“. Zwei Tage später rief Michaloliakos die vier Vertreter der muslimischen Minderheit dazu auf, anzugeben, welche ihre Heimat sei.   
Parlamentspräsident Nikos Voutsis stellte in einem Kommentar fest, dass die Aussagen der Mitglieder der Ch. A. „schauderhaft“ gewesen seien. (Griechenland Zeitung / eh)



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