Griechenland Zeitung - Nachrichten / Kultur / Elisa Hübel

Am heutigen Montag wird die Gesetzesnovelle bezüglich der Nichtanhebung der Mehrwertsteuer auf den Inseln, die besonders vom Flüchtlingsstrom betroffen worden sind, dem  Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die Regierungspartei SYRIZA wird voraussichtlich eine namentliche Abstimmung vorschlagen. Es ist anzunehmen, dass die Oppositionsparteien für diese Gesetzesänderung votieren werden. Sowohl die konservative ND als auch die sozialistische PASOK hatten sich in der Vergangenheit für diese Maßnahme ausgesprochen.

Niedrigrentner in Griechenland werden in den kommenden Tagen einmalig eine dreizehnte Rentenzahlung erhalten. Am Donnerstag wurde die entsprechende Maßnahme im Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet. Gleichzeitig wurde bekannt, dass viele Zusatzrenten (EKAS) um bis zu 50 % gekürzt werden sollen.

Das griechische Parlament hat am Donnerstag die Auszahlung einer 13. Pensionszahlung an Niedrigrentner genehmigt. Bei einer namentlichen Abstimmung haben 196 der insgesamt 300 Abgeordneten mit „Ja“ votiert. Sie stammen aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA, der faschistischen Chryssi Avgi, der Demokratische Allianz (bestehend aus der sozialistischen PASOK und der DIMAR = Demokratische Linke), der kommunistischen KKE und dem Junior-Partner der Regierung „Unabhängigen Griechen“.

Die griechische Regierung ist um die Zusage für Schuldenerleichterungen seitens der Geberinstitutionen bemüht. Die Entscheidung über Rentenerhöhungen, die vorher nicht mit ihnen abgesprochen worden ist, erschwert die Situation. Berlin verhält sich bisher neutral. Frankreich bietet zumindest verbal eine helfende Hand.   

Ministerpräsident Alexis Tsipras befindet sich am heutigen Freitag und am Samstag zu einem offiziellen Besuch in Berlin. Hier trifft er sich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei dürften auch die Zusagen des Gastes aus Athen zur Sprache kommen, Niedrigrentnern eine 13. Pension auszuzahlen, die am Donnerstagabend im griechischen Parlament verabschiedet wurde. Außerdem wird auf Inseln in der Ägäis, die mit der Flüchtlingswelle besonders konfrontiert sind, der Höchstsatz der Mehrwertsteuersatz weiterhin bei 13 Prozent bleiben (statt einer geplanten Anhebung auf 24 %).
Bereits im Vorfeld hatte Bundeskanzlerin Merkel jedoch signalisiert, dass sie sich in die Verhandlungen zur Griechenland-Frage nicht einmischen werde.

Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos stattet am Montag und Dienstag dieser Woche Paris einen offiziellen Besuch ab. Dort hat er sich u. a. mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande getroffen. Besprochen wurde die Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland. Anlass dafür waren die heute in Athen begonnenen Verhandlungen in Bezug auf die zweite Beurteilung der von Griechenland erzielten Spar- und Reformfortschritte durch die internationalen Geldgeber. Pavlopoulos appellierte in der französischen Hauptstadt an die Werte Europas: „Humanismus, Demokratie und Kultur“ sowie an den „sozialen Zusammenhalt“. Des Weiteren erinnerte er an die Flüchtlingskrise und rief zu deren Lösung auf. Voraussetzung dafür sei jedoch vorerst die Beendigung des Krieges in Syrien. Angesichts der Tatsache, dass ein großer Teil der Flüchtlinge von der türkischen Küste aus erstmals in Griechenland europäisches Territorium betritt, erinnerte der Gast aus Athen daran, dass es sich „nicht nur um die griechische Grenzen, sondern um die Grenze Europas“ handle.