Griechenland / Athen. Einen “operativen Plan” für den Fall, dass die PASOK im Rahmen vorgezogener Wahlen die Regierungsverantwortung übertragen werden könnte, will der PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou auf der Internationalen Thessaloniki Messe (TIF) im September vorstellen. Gegenüber Funktionären seiner Partei enthüllte er am Mittwoch bereits einige Details des besagten Planes, u.a. ein wirtschaftspolitisches Fünf-Punkte-Konzept.

Griechenland / Athen. Jannis Manolis, Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia aus der Präfektur Argolis, drohte am heutigen Mittwoch mit seinem Rücktritt im September, falls sich „am politischen System nichts ändern" sollte. In einem Interview gegenüber dem Radiosender „Athina 9,84" betonte der Abgeordnete: „Mein Rücktritt gilt, das politische System muss sich ändern." Die Entscheidung von Manolis erfolgte nach einem Brief von 16 Partei-Funktionären der Nea Dimokratia aus der Präfektur Larissa. Dieser war an den Premierminister Kostas Karamanlis gerichtet.

Griechenland / Athen. „Die Bezeichnung ‚frühe Wahlen’ hat ihren Sinn verloren, denn wir sprechen darüber seit zwei Jahren“, sagte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE, Aleka Papariga, am Montag in  Thessaloniki. Dabei nahm sie Bezug auf mögliche vorverlegte Wahlen im Frühjahr infolge einer ergebnislosen Präsidentschaftswahl im Parlament. Bei ihren Besuchen in den Präfekturen Thessaloniki, Imathia und Pella kritisierte Papariga des Weiteren die niedrigen Löhne der Beschäftigten. Diese führten zu „Erpressungen“ und zu einer noch schlechteren Situation auf dem Arbeitsmarkt.

Griechenland / Athen. Am heutigen Donnerstag versammeln sich die Vorsitzenden der zwölf Staatsanwaltschaften Griechenlands. Thema ist die Korruption in den griechischen Haftanstalten. Bereits am vergangenen Donnerstag hatten sich die Direktoren der griechischen Haftanstalten, unter Schirmherrschaft von Justizminister Nikolaos Dendias, zu einer Sitzung im Justizministerium getroffen. Grund dieser Besprechungen sind Korruptionsfälle in griechischen Gefängnissen, die in den letzten Wochen das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben.

Griechenland / Athen. Griechenland benötige eine neue Regierung, die durch vorverlegte Parlamentswahlen gewählt werden müsse, und einen Präsidenten, der von einer aktuellen parlamentarischen Mehrheit legitimiert sei. Das sagte der Sprecher der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papakonstantinou, am Dienstag gegenüber der Presse. Seine Partei werde hinsichtlich der Präsidentschaftswahl im März 2010 unbeirrt an ihrer Position festhalten. Die PASOK könnte aufgrund der Verfassungslage Neuwahlen erzwingen, wenn sie bei den im Parlament stattfindenden Präsidentschaftswahlen einem vorgeschlagenen Kandidaten ihre Zustimmung verweigern würde.