Das Pandemiegeschehen spitzt sich auch in Griechenland wieder einmal zu. Beobachter meinen, dass die Omikron-Variante in Hellas in den ersten beiden Wochen des neuen Jahres fest Fuß gefasst haben dürfte.

Am Samstag (18.12.) genehmigte die Parlamentsvollversammlung das Haushaltsbudget für das kommende Jahr. Von den 300 Abgeordneten haben 158 dafür gestimmt; 142 votierten dagegen. Die Verabschiedung des Haushaltes gilt als Vertrauensvotum für die Regierung. Die fünftägige Debatte hat 61 Stunden in Anspruch genommen. 225 Parlamentarier und Parteichefs haben das Wort ergriffen.

Die Wahl des Europaparlamentariers Nikos Androulakis zum neuen Vorsitzenden der sozialdemokratisch geprägten Bewegung der Veränderung (KinAL) scheint auch auf die anderen im Parlament vertretenen Parteien Auswirkungen zu haben. Betroffen ist vor allem die hart umkämpfte politische Mitte. Die KinAl macht aus diesem Bereich offenbar der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) als auch dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) Wähler abspenstig.

Die EU-Kommission für Wettbewerbspolitik hat an Mittwoch (15.12.) den Bau der Autobahn zwischen Patras und Pyrgos im Westen der Peloponnes genehmigt. In der Begründung heißt es, dass dies als Teil des transeuropäischen Straßennetzes „nicht übermäßig den Wettbewerb verzerrt“.

Zwei griechische Staatsbürger wurden am Mittwoch (15.12.) zu fünf bzw. vier Jahren Haft wegen Spionage verurteilt. Sie waren bereits im Dezember 2020 auf der Insel Rhodos festgenommen worden. Mit den Kameras ihrer Mobiltelefone sollen sie Fotos von griechischen Kampfschiffen und ihrer Bewaffnung gemacht haben.