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Vor einem Bündel ungelöster Probleme steht die griechische Regierung in diesen Tagen. Dabei drängt die Zeit. Bereits in der kommenden Woche werden die Vertreter der „Troika“ in Athen erwartet. Auf Basis ihrer Erkenntnisse soll über die Vergabe eines weiteren Großkredites in Höhe von 89 Mrd. Euro entschieden werden.

Am Montag hat der IWF die Auszahlung seines Anteiles an der 6. Kreditrate für Griechenland genehmigt. Nun wird in den kommenden Tagen wieder die „Troika" in Athen erwartet. Ins Visier genommen werden auch die rückläufigen staatlichen Einnahmen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich am Montag entschieden, seinen Anteil in Höhe von 2,2 Mrd.

In Athen trifft am morgigen Dienstag eine Delegation der Troika (bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und aus dem internationalen Währungsfonds) ein. Ziel ihrer Tätigkeit ist eine Beurteilung der Finanzlage Griechenlands. Geplant sind u.a. Treffen mit Ministern und Verantwortlichen aus dem Bankgeschäft.

Nun sind wir schon im Juli angelangt, Griechenlands Sommer läuft auf vollen Touren. Für die Regierung bleibt zu hoffen, dass die Sommertage nicht allzu heiß werden –  vor allem aus politischer Sicht. Um dringend benötigte Kreditraten in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro im Juli und August kassieren zu können, müssen nach Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern („Troika") zunächst unpopuläre Gesetze das Parlament passieren. Diese betreffen etwa das  Liegenschaftskataster, die Wälder, die Parteienfinanzierung und eine Begrenzung der Gewinnspannen der Apotheken. Der schwerste Brocken ist allerdings die Liberalisierung des Energiesektors.

Griechenland / Athen. Die harten Sparmaßnahmen der Regierung und die Rückkehr der Troika nach Athen haben auch am Freitag zu diversen Demonstrationen und Protestaktionen geführt, darunter auch zu Besetzungen von Ministerien durch Angestellte. Am Freitagmittag traf sich die Troika-Delegation mit dem Finanzminister und stellvertretenden Regierungschef Evangelos Venizelos und mit dem Minister für Verwaltungsreform und E-Goverment Dimitris Reppas. Für den Abend war zudem ein Treffen mit dem Minister für Infrastruktur, Transport- und Netzwerke, Jannis Rangoussis, geplant. Besprochen werden sollten bei diesem Treffen die Liberalisierung der geschlossenen Berufe und Veränderungen im öffentlichen Nahverkehr.