Griechenland/Athen. In gereiztem Klima hat das Parlament in der
Nacht mit Regierungsmehrheit ein neues Gesetz, das das
Gesundheitswesen reformieren soll, verabschiedet. Gegen diese Pläne
laufen die Ärzte der Versicherungsanstalt IKA sowie ein Teil der
Krankenhausärzte Sturm. Gesundheitsminister Andreas Loverdos (siehe
Foto) gab heute eine Pressekonferenz, bei der er die Ärzte zum
Dialog aufrief. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass
"das Gesetz innerhalb des zeitlich vorgesehehn Rahmens" umgesetzt
werde, nicht zuletzt weil die Reform die Unterstützung der
Gesellschaft habe.
Von den Oppositionsparteien wurde der Entwurf als „Provisorium" bezeichnet oder gar als „reaktionärstes Gesetz" seit der Wiederherstellung der Demokratie 1974, das die Korruption begünstige. Die IKA-Ärzte werden ihren Streik noch bis zum Freitag fortsetzen und danach über das weitere Vorgehen entscheiden. Ein Vertreter des Athener Ärzteverbandes ISA sagte gegenüber einem privaten Radiosender, dass das „Gesetz nicht umsetzbar" sei und dass die Regierung weiterhin mit dem Widerstand seiner Berufsgruppe rechnen müsse.
Reformen, Umstrukturierungen und Liberalisierungspläne der Regierung von Jorgos Papandreou bringen aber noch zahlreiche andere Gruppen auf die Barrikaden. Dazu gehören u. a. die Angestellten der Öffentlichen Nahverkehrsbetriebe, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die Rechtsanwälte. Am 22. Februar wollen außerdem die Mittelschullehrer streiken; für den 23. Februar wiederum beschloss die Nationale Handelsvereinigung eine Schließung der Geschäfte. Mit dieser Aktion will man gegen Regelungen im neuen Steuergesetz protestieren.
Eine Streikfront konnte unterdessen geschlossen werden: Die Apotheken sind nach Änderungen in den Bestimmungen für die Liberalisierung des Berufszweiges seit heute Donnerstag wieder offen. (Griechenland Zeitung, as; Foto: Eurokinissi)
