Griechenland / Athen. Die Rolle der bislang eher ohnmächtigen
Stadtpolizei (Dimotiki Astynomia), deren Befugnisse sich meist im
Ausstellen von Strafzetteln für Falschparker und dem Katz- und
Mausspiel mit illegalen Kleinhändlern erschöpften, soll aufgewertet
werden. Nach einer vom Kleinen Kabinett am vergangenen Mittwoch
gebilligten Gesetzesvorlage von Innenminister Prokopis Pavlopoulos
soll sie in Zukunft als eigenständige Behörde der kommunalen
Selbstverwaltung die staatlichen Polizeieinheiten unterstützen und
ergänzen. Die erstmals klar umrissenen Befugnisse der Stadtpolizei
betreffen die Einhaltung der öffentlichen Ordnung in ihrem
Zuständigkeitsbereich, den Umweltschutz, Hilfe für Touristen und
die Sicherung der öffentlichen Infrastrukturen. Unter anderem
werden die Stadtpolizisten die Überwachung der Einhaltung der
Brandschutzbestimmungen, der Betriebsbedingungen und der
Öffnungszeiten von Geschäften, Theatern, Bars, Vergnügungslokalen
etc.
tc., den Schutz vor Lärmbelästigung, die Sauberkeit öffentlicher
Plätze und die Kontrolle der Werbung im Freien, das Parken, den
Schutz von Museen und archäologische Stätten u. a. übernehmen. Die
Polizisten dürfen keine Waffen tragen, in Fällen, die das
Strafrecht betreffen, aber erste Ermittlungen aufnehmen. Das neue
Gesetz regelt außerdem die Ausbildung der Polizisten und
Polizistinnen, die Zahl der Offiziersstellen und die hierarchische
Gliederung der Polizeieinheiten. (Griechenland Zeitung / kr)
