Griechenland: Verbale Auseinandersetzungen vor den Europawahlen

nüber ALTER u.a., dass es das Ziel seiner Partei sei, bei den Europawahlen den Sieg zu erringen. Außerdem betonte er, dass die Regierung nach den Wahlen ihre Arbeit wie gewohnt weiterführen werde. Er erachte es für notwenig, die nationale Krise als höchste Priorität anzusehen. Bezüglich Steuererhöhungen, sagte Karamanlis, dass es nicht geplant sei neue Steuern einzuführen, weil eine solche Maßnahme die Gefahr einer Rezession in sich berge. Jedoch fügte er hinzu: „Wenn die Situation neue Steuern erfordert, dann werden wir solche, wenn nötig, einführen.“ Gerüchte um einen möglichen Rücktritt von seinem Amt als Parteiführer der ND, falls diese bei den Europawahlen eine Niederlage erleiden sollte, dementierte der Premier mit den Worten: „Ich habe nicht die Absicht zu gehen.“

Linksallianz fordert politische Kontrolle der Europäischen Zentralbank

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der Linksallianz SYN, Alexis Tsipras, stellte bezeichnete die Europawahlen als „entscheidend und ausschlaggebend für künftige politische Entwicklungen“. Den beiden großen Parteien Nea Dimokratia und PASOK warf er vor, die Bürger von den wahren Problemen, vor denen das Land steht, abzulenken. Unterdessen sprach sich Parteisprecher Panagiotis Lafazanis für eine politische Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) und für eine radikale Reform der europäischen Geldpolitik aus.

Orthodoxe Sammlungsbewegung formuliert Ziele für Europa

Griechenland / Athen. Der Parteiführer der Völkisch-Orthodoxen Sammlungsbewegung (LAOS), Georgios Karatzaferis, gab gestern die Ziele seiner Partei angesichts der Europawahlen am 7.Juni bekannt. Hauptziel sei es, Europa davon zu überzeugen, die Grenzen im Ägäischen Meer „angemessen und in exakter Weise“ zu definieren und anschließend die Türkei aufzufordern, von der Androhung eines Casus Belli abzugehen. Überdies fügte Karatzaferis hinzu, müsse Europa sich mit den Verteidigungsproblemen auseinandersetzen. Weiterhin schlug er eine Volksabstimmung hinsichtlich der Europäischen Verfassung vor. Karatzaferis kritisierte außerdem, dass die beiden Großparteien, Nea Dimokratia und PASOK, eine Woche vor den Europawahlen ihre Positionen zu Europa immer noch nicht formuliert haben.

Kommunistische Partei bezeichnet sich als „100-prozentig ökologisch“

Scharfe Kritik an der regierenden Nea Dimokratia und der größten Oppositionspartei PASOK übte gestern Abend die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE), Aleka Papariga. Sie stellte u.a. fest, dass sowohl die Nea Dimokratia als auch die PASOK in die Siemens-Affäre involviert seien. Was die Politik ihrer Partei betrifft, so stellte sie fest, dass die KKE „ein hundertprozentig ökologische Partei“ sei. Allerdings betrachte man die Ökologie nicht als Mode und benutze sie nicht zum Stimmenfang. (Griechenland Zeitung, jk/eh/ts)