Griechenland / Athen. Für den heutigen Mittwoch werden zwei Teams
des Internationalen Währungsfond (IWF) in Athen erwartet. Sie
wollen das griechische Finanzministerium mit ihrem Fachwissen bei
Steuer- und Budgetfragen unterstützen. Im Besonderen erwartet sich
Finanzminister Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) Hilfe von
Seiten der IWF-Experten hinsichtlich der Bekämpfung von
Steuerhinterziehung und des Überganges von einem jährlichen
Haushaltsplan zu einem dreijährigen. Anfang Mai wird ein Komitee
bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der
Europäischen Zentralbank und der IWF nach Athen kommen, um die
Fortschritte Griechenlands bei der Überwindung der Finanzkrise zu
beurteilen.
en. Am 16. Mai wird dieses Komitee der Europäischen
Kommission einen Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung und
die strukturellen Reformen Griechenlands vorlegen. Die griechische
Regierung will bis spätestens Juni mit neuen Maßnahmen versuchen,
die Position Griechenlands auf den internationalen Finanzmärkten zu
verbessern.
Bereits am gestrigen Dienstag dementierte die Regierung Gerüchte, wonach Griechenland Änderungen des europäischen Nothilfeplans anstrebe. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou stellte klar: „Es gab niemals irgendwelche Versuche von Seiten unseres Landes, die Bedingungen der vom Europäischen Rat getroffenen Übereinkunft zu ändern.“ Der Finanzminister erinnerte außerdem daran, dass Griechenland bisher nicht darum gebeten habe, die im Nothilfeplan vorgesehenen Maßnahmen einzuleiten. In den nächsten Wochen wird sich die Regierung laut Papakonstantinou auf strukturelle Reformen, im Besonderen auf die Verwaltungsreform „Kallikratis“, konzentrieren. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll dem griechischen Parlament Anfang Mai vorgelegt und noch im selben Monat beschlossen werden. Noch für den April hat die Regierung Papandreou die Reform des Sozialversicherungswesens, die Steuerreform und die Liberalisierung der so genannten geschlossenen Berufe, zu denen Taxi- und Apothekenbesitzer gehören, auf der Agenda. Ziel ist es, alle wichtigen Gesetze dem griechischen Parlament bis zum 15. Mai vorgelegt zu haben. (Griechenland Zeitung / rk, Foto: Eurokinissi, Archiv)
Bereits am gestrigen Dienstag dementierte die Regierung Gerüchte, wonach Griechenland Änderungen des europäischen Nothilfeplans anstrebe. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou stellte klar: „Es gab niemals irgendwelche Versuche von Seiten unseres Landes, die Bedingungen der vom Europäischen Rat getroffenen Übereinkunft zu ändern.“ Der Finanzminister erinnerte außerdem daran, dass Griechenland bisher nicht darum gebeten habe, die im Nothilfeplan vorgesehenen Maßnahmen einzuleiten. In den nächsten Wochen wird sich die Regierung laut Papakonstantinou auf strukturelle Reformen, im Besonderen auf die Verwaltungsreform „Kallikratis“, konzentrieren. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll dem griechischen Parlament Anfang Mai vorgelegt und noch im selben Monat beschlossen werden. Noch für den April hat die Regierung Papandreou die Reform des Sozialversicherungswesens, die Steuerreform und die Liberalisierung der so genannten geschlossenen Berufe, zu denen Taxi- und Apothekenbesitzer gehören, auf der Agenda. Ziel ist es, alle wichtigen Gesetze dem griechischen Parlament bis zum 15. Mai vorgelegt zu haben. (Griechenland Zeitung / rk, Foto: Eurokinissi, Archiv)
