An Vereinbarungen halten
Adressiert ist
dieses Schreiben an die Europäische Kommission, die Eurogruppe, die
Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds.
Europäische Spitzenpolitiker hatten von den Vorsitzenden der drei
in der Übergangsregierung vertretenen Parteien (Pasok, ND, Laos)
ein schriftliches Bekenntnis für die notwendigen
Konsolidierungsmaßnahmen gefordert. Damit soll sichergestellt
werden, dass sich auch die kommende Regierung des Landes an die
Ende Oktober in Brüssel getroffenen Vereinbarungen hält. Bisher
hatte Samaras seine Unterschrift unter ein solches Papier mehrfach
verweigert. Das sei „eine Frage des nationalen Stolzes". Doch der
politische Druck auf den Chef der Konservativen nahm nahezu täglich
zu. Am kommenden Dienstag will die Eurogruppe über die Auszahlung
der in Athen dringend erwarteten 8 Mrd. Euro entscheiden. Sollte
das Geld nicht eintreffen, würde die Möglichkeit eines Bankrotts
noch näher rücken.
Einlenken von rechts
Ein solches Szenarium
hatte der Laos-Vorsitzende Jorgos Karatzaferis, dessen Partei als
dritte Kraft in der Übergangsregierung unter Loukas Papadimos
sitzt, bereits drastisch illustriert. Er warnte nicht nur vor dem
drohenden Bankrott, sondern vor „Chaos" schlechthin. Er wolle nicht
dafür verantwortlich sein, wenn keine Löhne und Gehälter mehr
gezahlt werden könnten. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2009
wurde seine Laos mit 5,63 % viertstärkste Partei. Umfragen zufolge
konnte sie zwar seither nicht sonderlich punkten – eventuell könnte
sie aber das Zünglein an der Waage sein, falls die ND keine
absolute Mehrheit erhielte.
Vieles ist im Fluss
Zwar hatte Samaras eine
Koalitionsregierung bisher regelmäßig ausgeschlossen. Doch in
Griechenland ist derzeit zu vieles im Flusse, als dass man jedes
Wort auf die Goldwaage legen möchte. Ein Kompromiss zeichnet sich
nun auch beim Datum für die vorverlegten Parlamentswahlen ab. Die
ND hatte bisher stets geforderte, den ursprünglich für den 19.
Februar ins Auge gefasste Wahltermin unbedingt einzuhalten. Nach
Gesprächen mit dem Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in Luxemburg
stellte Papadimos in dieser Woche fest, dass es vorverlegte
Neuwahlen erst geben werde, wenn die Übergangsregierung ihre
Aufgabe erledigt habe. Damit zeigte sich erstmals auch die ND
einverstanden. Einzige Voraussetzung sei, dass diese Verzögerung
„nicht allzu lange" währt.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
