Erleichterung und Nachwehen nach Deal mit der EU

Erleichterung und Nachwehen nach Deal mit der EU

Der Brüsseler Kompromiss zwischen Athen und der Eurogruppe vom Freitag wurde in Griechenland mit Erleichterung aufgenommen. In einer Botschaft an die Nation sprach Premier Alexis Tsipras vom Radikalen Linksbündnis SYRIZA (s. Foto) am Samstag von einem "wichtigen Erfolg", doch sei der Weg, den das Land vor sich habe, noch steinig.

"Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg", so der Regierungschef. Der Sonntagsausgabe der Wochenzeitung "To Vima" zufolge soll ein 50-minütiges Gespräch zwischen Angela Merkel und Tsipras im Vorfeld des Treffens der Eurogruppe entscheidend zu dem späteren Kompromiss beigetragen haben.
Die griechischen Medien reagierten am Wochenende überwiegend positiv, teilten jedoch nicht den "Enthusiasmus" der Regierung. Die konservative "Kathimerini" sprach etwa von einer "Vereinbarung mit engem Zeitkorsett". Das quasi-Partei-Organ von SYRIZA, "Avgi", ortete hingegen bereits eine "Neue Ära ohne Memoranden".
Regierungschef Tsipras stellte in seiner Botschaft an die Nation auch fest, dass das Übereinkommen von Brüssel "in der Praxis die verbindlichen Zusagen der Vorgängerregierung für Renten- und Gehaltskürzungen, Entlassungen im Staatsdienst und Steuererhöhungen annulliert" hätte. Außerdem seien damit auch "die Praxis der Sparpolitik und die Mechanismen, die sie oktroyiert haben. sowie die Forderung nach den unrealistischen Primärüberschüssen" aus der Welt geschafft. Darüber hinaus vertrat der Premier die Ansicht, dass man in Brüssel eine Attacke von "blinden konservativen Kräften" auf Griechenland abwehren konnte.
Wie die weiteren Verhandlungen mit den europäischen Institutionen – die bisher als Troika bezeichnet wurden – verlaufen werden, steht noch aus. Sicher ist, dass sie weiterhin ein Mitspracherecht geltend machen, um an Athen weitere Kredite auszuzahlen.
Am Montag muss die griechische Regierung eine Liste mit Reformvorschlägen unterbreiten. Nach einer Kabinettssitzung am Samstag äußerte sich Finanzminister Janis Varoufakis optimistisch, dass die EU-Partner diese Reformliste akzeptieren werden.
Die turbulenten letzten Tage sowie das Verhandlungsergebnis vom Freitag sah die griechische Opposition aus einem anderen Blickwinkel. Am schärfsten fiel die Kritik des Ex-Premiers Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) aus. Zwar räumte er ein, dass das Schlimmste vermieden worden sei, doch damit war schon Schluss: "Sie haben gesagt, dass sie das Memorandum (Spar- und Reformpolitik, um Kredite zu erhalten; Anm. d. Red.) abschaffen werden, und nun haben sie dessen Verlängerung um vier Monate unterzeichnet – unter einem anderen Namen", hieß es in einer Pressemitteilung der ND.
Die linksliberale Partei "To Potami" forderte ihrerseits die Umsetzung von längst fälligen Reformen und mahnte, dass eine Beschönigung der Lage nicht zum Ziel führe.  Die faschistische Chryssi Avgi meinte, dass SYRIZA statt dem Memorandum sein Parteiprogramm zerfetzt habe. Und die ehemalige Volkspartei, die sozialistische PASOK, kritisierte, dass die Regierung mit ihrer verfehlten Verhandlungstaktik dem Land geschadet habe. Man hätte dies verhindern können, wenn man rechtzeitig die realen Handlunsspielräume erkannt hätte. Premier Tsipras würde dennoch an seinen Pseudo-Versprechen festhalten, so die PASOK. (Griechenland Zeitung/rs; Foto: eurokinissi)

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