Nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten Griechenlands am 20. September stellt sich Alexis Tsipras heute um Mitternacht der Vertrauensabstimmung im Parlament. Am Montag hatte er mit seiner Rede das dreitägige Verfahren der programmatischen Erklärungen seiner Regierung eröffnet.Am Dienstag waren Minister und Abgeordnete dazu aufgefordert, vor dem Plenum ihre Ziele zu erläutern. Heute werden noch die Vorsitzenden der Oppositionsparteien zu Wort kommen. Anschließend erfolgt das Vertrauensvotum in namentlicher Abstimmung. Es ist zu erwarten, dass die Regierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) lediglich auf ihre eigenen 155 Stimmen der insgesamt 300 kommen, über die sie in der Volksvertretung verfügen.
Die Haltung der Oppositionsparteien
Die zweitstärkste Partei im griechischen Parlament ist mit 75 Sitzen die konservative Nea Dimokratia (ND). Obwohl sie zu den europäisch orientierten Parteien zählt, die das im Juli vereinbarte Spar- und Reformpakt (Memorandum III) unterstützen, dürfte sie der Regierung Tsipras das Vertrauen verweigern. Wie die frühere ND-Ministerin Dora Bakojanni betonte, werde die Partei „allem zustimmen, was für das Land erforderlich ist.“ So unterstütze man etwa die geplanten Privatisierungen. Dem Versuch, die griechischen Bürger übermäßig zu besteuern, stehe man allerdings negativ gegenüber.
Die sozialistische PASOK möchte eigenen Erklärungen zufolge als eine „harte aber faire Opposition“ auftreten. Abgeordnete der Partei haben bereits im Vorfeld ihre Ablehnung gegenüber den programmatischen Erklärungen der Regierung geäußert. Stavros Theodorakis Vorsitzender von der liberalen To Potami (Der Fluss) monierte, dass seine Partei als eine „verantwortungsvolle Oppositionspartei“ wahrgenommen werden wolle. Die erstmals im Parlament vertretene Zentrumsunion unter der Führung von Vasilis Leventis möchte „Premier Alexis Tsipras unter der Voraussetzung Beistand leisten, dass man „auf die Bedingungen der Zentrumsunion eingeht“.
Die kommunistische KKE und die faschistische Chryssi Aygi lehnten bereits während des Wahlkampfes eine EU-freundliche Politik ab.
(Griechenland Zeitung/ mp)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den Syntagmaplatz in Athen. Rechts im Bild das Parlament, wo heute Abend die Vertrauensabstimmung stattfindet.
