Premier Tsipras kritisiert politische Schwäche Europas

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Premier Tsipras kritisiert politische Schwäche Europas

Am Sonntag hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Rede vor dem Zentralkomitee seines Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) gehalten. Hauptgesprächsthema war die Flüchtlingsfrage. Dabei stellte das Regierungsoberhaupt fest, dass die Zukunft Europas mit den Entscheidungen der EU bezüglich der Flüchtlingswelle verbunden sei. Weiterhin verlieh er seiner Meinung Ausdruck, dass Europa eine politische Schwäche aufweise. Er erklärte diese Auffassung mit folgenden Worten: die EU „hält die Grenze für Sparmaßnahmen offen, schließt sie aber für verfolgte Menschen“. Durch diese Politik werde das „Monster der extrem Rechten“ genährt. Weiterhin stellte er sich die Frage, ob künftig „das Europa der Angst oder der Solidarität“ herrschen werde. Er wiederholte, dass Griechenland nicht alleine das Gewicht der Flüchtlingskrise stemmen könne.


Scharfe Kritik übte Tsipras auch an der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND). Diese habe die gleiche Rhetorik wie die extrem Rechten Deutschlands eingeschlagen, so der Regierungschef.
Der Pressesprecher der ND Jorgos Koumoutsakos erwiderte darauf, dass Ministerpräsident Tsipras nur darin gut sei, zu spalten und künstliche Konflikte zu konstruieren. Zudem warf er ihm vor, dass er mit „seiner Obsession Griechenland in ein unbegrenztes (Flüchtlings-)Lager verwandle“.
Die Vorsitzende der sozialistischen PASOK Fofi Gennimata warf am Wochenende dem Ministerpräsidenten Schwäche vor. Er sei nicht in der Lage, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Auch bei Wirtschaftsfragen bemängelte Gennimata die Regierungsarbeit. Sie konstatierte: „Arbeitslosigkeit und Armut steigen wieder.“
(Griechenland Zeitung/ eh, Foto: © Eurokinissi) 

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