Parlamentarier müssen nun doch mit weiteren Rentenkürzungen rechnen Tagesthema

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Parlamentarier müssen nun doch mit weiteren Rentenkürzungen rechnen

Die Rentenbezüge der griechischen Parlamentarier haben in den letzten Tagen für politischen Gesprächsstoff gesorgt. In einer Gesetzesvorlage, die das Rentensystem reformieren soll – was mit weiteren Kürzungen der Bezüge verbunden ist – war zunächst vorgesehen, die Zahlungen an die einstigen Parlamentarier, die bis 2012 in Pension gegangen sind, unangetastet zu lassen. Dieses Vorhaben sorgte für intensive kontroverse Debatten. Schließlich sah sich Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) zum Eingreifen veranlasst. Er wies den zuständigen Arbeitsminister Jorgos Katroungalos an, diesen Passus zu ändern. Vorgesehen ist nun, dass die Renten der Parlamentarier so wie die aller anderen Pensionäre ebenfalls von weiteren Kürzungen betroffen sind.


Begründet worden war der Absicht, die Renten der Abgeordneten unangetastet zu lassen, u. a. mit dem Argument, dass die Betreffenden schließlich keine Beiträge eingezahlt hätten. Vielmehr würden sie ihre Rente in Form von Prämien erhalten, die direkt aus dem Staatshaushalt stammen und nicht aus den defizitären Rentenkassen.
Wenig erfreut mit der Entscheidung von Tsipras, diesen ursprünglichen Entwurf rückgängig zu machen, zeigte sich Parlamentspräsident Nikos Voutsis. Er konstatierte, dass er die ehemaligeln Parlamentarier vor dem „Populismus“ der Regierung „schützen“ müsse. Er stellte fest, dass die ehemaligen Abgeordneten bereits Rentenkürzungen in Höhe von 40 % bis 60 % hinnehmen mussten. Weiterhin hätten viele von ihnen, „die jetzt 80 oder 90 Jahre alt sind“ nie ein andere Arbeit gehabt: Sie seien somit auf die Parlamentspension angewiesen.
Zu Wort meldete sich auch die Vereinigung der ehemaligen Volksvertreter. Sie fordert sogar Rentenerhöhungen. Die Vereinigung gibt zu bedenken, dass die Renten der Mitglieder im Zuge der Finanzkrise bereits von ehemals rund 4.000 Euro auf 1.850 Euro beschnitten wurden. Jene Abgeordneten, die weniger als 17 Jahre in der Volksvertretung saßen, würden sogar noch weniger bekommen: lediglich 700 bis 1.400 Euro. – Die Mindestrente für Nicht-Parlamentarier liegt in Griechenland bei ca. 350 Euro.
(Griechenland Zeitung / eh)

Unser Archivfoto  (© Eurokinissi) entstand bereits im Juli 2013. Auf dem Bild ist ein Rentner vor dem griechischen Parlament am Athener Syntagmaplatz während einer Protestkundgebung abgebildet. Auf dem Transparent in seiner Hand steht: „201 Euro … Meine Rente!“

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