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Investitions- und Wachstumsprogramm im Zentrum der Politik Tagesthema

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Investitions- und Wachstumsprogramm im Zentrum der Politik

Die griechische Regierung will sich ab diesem Sommer auf ein „gerechtes Wachstum“ konzentrieren. Im Mittelpunkt stehen vor allem Investitionen in die Infrastruktur. Ausschlaggebend für die Bekanntgabe dieser Pläne ist die erfolgte offizielle Genehmigung der Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 7,5 Milliarden Euro.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am Donnerstag auch formell die Auszahlung einer 7,5 Milliarden Euro Rate an Griechenland abgesegnet. Das Geld soll voraussichtlich am kommenden Montag nach Athen überwiesen werden. Ein großer Teil davon soll zur Bedienung der öffentlichen Schulden aufgewendet werden. Auch Privatpersonen und Firmen, denen der Staat Geld schuldet, sollen einen entsprechenden Teil von dieser Tranche erhalten.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erklärte nach der ESM-Sitzung in Luxemburg, dass sich Athen an seine Verbindlichkeiten gehalten habe. Nur vier „sehr kleine“ Fragen seien noch offen, die aber in naher Zukunft gelöst werden könnten. In den kommenden Monaten sollen weitere 2,8 Milliarden Euro an Athen ausgezahlt werden.

Wachstum im Mittelpunkt
Anlässlich der Auszahlung der neuen Finanzspritze durch die Geldgeber hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstagabend im Athener Akropolis Museum seinen Plan für ein „gerechtes Wachstum“ vorgestellt. Er erklärte, dass durch die Beendigung der Bewertung der griechischen Spar- und Reformfortschritte durch die Geldgeber ein „wichtiger und schwieriger Zyklus“ beendet worden sei. Zu seinen Zielen gehöre es nun, die Bürokratie und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, europäische Investitionsprogramme auszuschöpfen und die Finanzierung der Bankensystems wiederherzustellen.
Außerdem erhofft er sich, dass nun die Gespräche für einen Schuldenschnitt beginnen. Im Mittelpunkt des Ganzen steht dann selbstverständlich das „Wachstum“, stellte er fest.

Investitionen in eine U-Bahn
Zu den Plänen des Ministerpräsidenten zählt weiterhin die Wiederaufnahme großer Infrastrukturprojekte. Dazu gehört die Fertigstellung der U-Bahn von Thessaloniki bis zum Jahr 2020. Dadurch sollen 1.500 Arbeitsplätze entstehen.
Was Athen betrifft, so soll noch in diesem Jahr eine Ausschreibung für den ersten Teil der geplanten U-Bahn-Linie 4 erfolgen. Die Strecke führt vom sogenannten Veikou-Wäldchen bis ins Stadtteil Goudi. Die Kosten für das Projekt werden auf 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Täglich sollen auf dieser Strecke mehr als 200.000 Passagiere verkehren, so die Schätzungen.
Weiterhin soll die Straßenbahn von Piräus aus bis zum Vorort der Hafenstadt Keratsini verlängert werden; es handelt sich um weitere sechs Stationen. Die Kosten belaufen sich auf 180 Millionen Euro. Die entsprechenden Bauarbeiten sollen von 2018 bis 2020 durchgeführt werden.  

Neue Infrastruktur auf Kreta
Eine Autobahn im Norden Kretas, die Lasithi mit Chania verbinden soll, soll in den Jahren 2018 bis 2023 fertiggestellt werden. Die Kosten belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro. Geplant ist zudem der Bau eines neuen internationalen Flughafens auf der Insel Kreta. Ort ist die Region Kastelli bei Heraklion. Das Projekt soll an einen Investor vergeben werden, der auch die Betreiberrechte erhalten soll; voraussichtlich für 30 Jahre. Die geschätzten Kosten für das Projekt belaufen sich auf 850 Millionen Euro. Die Bauzeit wird auf fünf Jahre veranschlagt.

Elisa Hübel

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras während seiner Rede am Donnerstagabend im Akropolis-Museum.

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