Höchstgericht entscheidet wegen eventueller Statistik-Fälschungen Tagesthema

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Höchstgericht entscheidet wegen eventueller Statistik-Fälschungen

Mit dem früheren Präsidenten der griechischen Statistikbehörde ELSTAT Andreas Georgiou beschäftigt sich jetzt das griechische Höchstgericht, der Areopag. Vorgeworfen wird ihm, die Statistiken für das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 gefälscht zu haben. ELSTAT hatte dieses damals auf 15,5 % berechnet. Vorherigen Berechnungen zufolge lag es bei ca. 12 % bis 13 %. Auf Basis dieser negativen Daten habe Griechenland, so der Vorwurf, mit den Internationalen Geldgebern das berüchtigte Spar- und Reformprogramm (Memorandum) unterzeichnet. Der Areopag soll in den nächsten Wochen eine Entscheidung treffen, ob sich Georgiou vor Gericht verantworten muss.


Diese Meldung löste vor allem bei der sozialistischen PASOK, die 2009 die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, Empörung aus. Sie sprach von einem „kleinparteilichen Spiel“ und einer „Verdrehung der Wahrheit“. In Wirklichkeit wolle man nur die Augen davor verschließen, wie das Land bereits 2008 in die Krise geraten sei. Dies ist als Fingerzeig auf die konservative Vorgängerregierung unter Kostas Karmanlis (ND) zu verstehen.
Georgiou hat den Vorsitz der ELSTAT auf Vorschlag des damaligen sozialistischen Finanzministers Jorgos Papakonstantinou übernommen. Ministerpräsident war zu jenem Zeitpunkt Jorgos Papandreou, ebenfalls PASOK.
Die konservative ND gab zu den jüngsten Entwicklungen in Sachen ELSTAT bisher noch keinen Kommentar ab. Der Parteisprecher Jorgos Koumoutsakos stellte lediglich fest: „Die Gerechtigkeit ist zu respektieren, wenn sie angenehm ist und auch, wenn sie unangenehm ist.“ Auch aus Kreisen der Links-Rechts-Regierung unter Alexis Tsipras (SYRIZA) wurden bisher keine weiteren Kommentare zu Thema abgegeben.
Georgiou hat bereits in der Vergangenheit sämtliche Vorwürfe bestritten. Den Vorsitz der ELSTAT habe er übernommen, nachdem das Land bereits das unpopuläre Memorandum I unterzeichnet hatte. Zuvor war er 21 Jahre lang beim Internationalen Währungsfonds (IWF) tätig gewesen. Diese Institution ist gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission einer der drei Geldgeber des griechischen Rettungsprogramms gewesen. (Griechenland Zeitung / eh)


Unser Foto zeigt den einstigen ELSTAT-Präsidenten Andreas Georgiou im März 2012 vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Diese hatte die Aufgabe, das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 unter die Lupe zu nehmen.

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