Komplikationen bei den Verhandlungen zur Zypernfrage Tagesthema

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Komplikationen bei den Verhandlungen zur Zypernfrage

Die neue Verhandlungsrunde zwischen der griechisch-zyprischen und der türkischen-zyprischen Seite zur Lösung der Zypernfrage musste erfolglos abgebrochen werden. Ein weiterer Anlauf ist geplant. Der Türkische Präsident Erdogan hat unterdessen erneut den Vertrag von Lausanne in Frage gestellt.  

Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei werden diese Tage hart auf die Probe gestellt: Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Zypernpräsident Nikos Anastasiadis und dem politischen Führer der Volksgruppe im türkischsprachigen Nordteil Zyperns Mustafa Akinci im schweizerischen Mont Pèlerin sind am Dienstag ergebnislos zu Ende gegangen. Gegenstand der Gespräche ist eine politische Lösung für den seit 1974 geteilten Inselstaat Zypern.


Zunächst hatte man sich auf beiden Seiten Hoffnungen gemacht, dass endlich ein Durchbruch erzielt werden könnte. Nun will sich Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Die Gespräche sollen unbestätigten Informationen zufolge Anfang Dezember stattfinden. Durchgeführt werden sollen sie in einem unparteiischen Drittstaat. Gesprochen werden soll weiterhin – neben der griechischen, der türkischen, der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Seite – auch mit den Vereinten Nationen.
Die harte Nuss ist die Frage des Territoriums. Das bedeutet im Klartext, dass auf der Landkarte Grenzen gezogen werden müssen. Auch stellt sich die Frage, wie viele zyprisch-griechische Flüchtlinge in ihre Heimat im türkisch Besetzten Nordteil zurückkehren dürfen. Der größte Haken ist jedoch der Rückzug der türkischen Besatzungstruppen aus dem Inselstaat, wie er von der griechischen Seite gefordert wird. Am Mittwochabend wird sich Zypernpräsident Anastasiadis in einer Rede an das zyprische Volk wenden um Details über dem Verlauf der Verhandlungen zu nennen. Der Inselstaat Zypern ist nach einer Invasion türkischer Truppen im Jahre 1974 in einen türkischsprachigen Norden und eine griechischsprachigen Süden geteilt; noch immer sind rund 30.000 türkische Soldaten auf der Insel stationiert.  
Unterdessen hat Erdogan am Dienstag erneut den Vertrag von Lausanne, der u. a. die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei festlegt, in Frage gestellt. Er erklärte: „Natürlich heißen wir die Vorteile des Vertrags von Lausanne willkommen. Doch es handelt sich nicht um einen unbestreitbaren Text, auf keinen Fall ist es ein heiliger Text, und wir werden versuchen, ihn zu verbessern.“ Beobachter meinen zwar, dass die Äußerungen Erdogans an seine politischen Gegner im Inland gerichtet sein dürften, dennoch ist klar, dass Athen mit der irridentischen Nuance dieser Erklärungen brüskiert wurde.  
Der Vertrag von Lausanne wurde im Sommer 1923 u. a. zwischen der Türkei, Griechenland, Großbritannien und einigen Balkanstaaten unterzeichnet. Er segnete nicht zuletzt den Bevölkerungsaustausch zwischen der Türkei und Griechenland formal ab.

Elisa Hübel


Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastassiadis während einer gemeinsamen Erklärung am 16. November 2016 in Athen.

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