Privilegien von Parlamentariern sollen weiter beschnitten werden Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den SYRIZA-Parlamentarier Nikos Xydakis im Parlament. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den SYRIZA-Parlamentarier Nikos Xydakis im Parlament.

Zu jüngsten Presseveröffentlichungen über Privilegien von Parlamentariern, nahm das griechische Finanzministerium Stellung. In einer Pressemitteilung hieß es, dass durch ein Gesetz aus dem Jahr 2016 die Einkommenssteuer für diese Gruppe bereits gerechter als zuvor gestaltet worden sei.

Damit seien u. a. einstige „skandalöse Bestimmungen, die hohe Einkünfte begünstigt haben, abgeschafft worden“. Noch im Jahr 2015 kostete ein Abgeordneter den Fiskus monatlich rund 20.000 Euro. Zwar lagen die monatlichen Diäten „nur“ zwischen 7.670 bis 8.199 Euro. Doch zusätzlich konnte ein Volksvertreter damals vier Mitarbeiter beschäftigen, kostenlos mit einem Leasing-Auto fahren und zinsfreie Darlehen erhalten.
Trotz der 2016 erfolgten Beschneidungen will die Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras für noch mehr Gleichheit sorgen. Das erklärte der Parlamentarier der Regierungspartei SYRIZA Nikos Xydakis in einem Fernsehinterview. Es sei sowohl sein Wille als auch der seiner Kollegen, unter den Parlamentsvertretern für noch mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die Regierung unter Tsipras habe bereits „viele Initiativen zur Beschneidung der parlamentarischen Privilegien“ ergriffen, erklärte er. Diese Politik werde fortgesetzt, so das frühere Kabinettsmitglied.
In die Öffentlichkeit gerückt hatte das Thema die Zeitung „Eleftheros Typos“. Ihren Recherchen zufolge zahlen die 300 Volksvertreter z.B. prozentual deutlich weniger Solidaritätsabgaben als die „normalen“ Bürger; normalerweise ist die Höhe dieser Abgaben an der Höhe der Einkommen orientiert. Durch eine Ausnahmeregelung würden die Abgeordneten zwischen 1.000 und 2.000 Euro einsparen. Zur Wort gemeldet hat sich auch die Zeitung „Proto Thema“. In einem ähnlichen Beitrag weist sie darauf hin, dass die Volksvertretern 70 % ihres Einkommens nicht versteuern müssen, während die Steuerfreibeträge für die übrigen Bürger erheblich gesenkt wurden und noch weiter gesenkt werden sollen. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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