Die Flüchtlingskrise, die Lage der griechischen Wirtschaft und die Bewertung der Spar- und Reformfortschritte Athens durch die Geldgeber wurden am Mittwoch während eines Treffens des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk in der griechischen Hauptstadt besprochen.
Tsipras stellte fest, es liege an den Geldgebern, dass es zu Verzögerungen bei der Bewertung der griechischen Spar- und Reformfortschritte gekommen sei. Er forderte alle Seiten dazu auf, beim Treffen der Eurogruppe am Freitag in Malta zu einer Vereinbarung zu gelangen. Sollte dieses nicht geschehen, so appellierte er an Tusk, müsse zu einem späteren Zeitpunkt ein EU-Gipfeltreffen einberufen werden, um eine Lösung für Griechenland zu finden. Das griechische Regierungsoberhaupt zeigte sich zuversichtlich, dass eine Vereinbarung noch im April getroffen werden kann. Tsipras hob weiterhin hervor, dass das Ziel eines Primärüberschusses in Höhe von 3,5 % – das für das Jahr 2018 gesetzt worden ist – bereits 2016 erreicht worden sei.
Tusk gratulierte Athen zu den erzielten Reformfortschritten. Die Verhandlungen mit den Geldgebern würden aktiv weiter geführt. Es bestehe Hoffnung, dass bis Freitag eine Vereinbarung getroffen werden kann. Tusk stellte auch fest, dass sich die Lage in Griechenland verbessere. Das betreffe sowohl die wirtschaftliche Situation als auch die Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Er lobte den „Tourismus-Rekord“ des vergangenen Jahres. Dieser habe der griechischen Wirtschaft einen Schub gegeben. Und auch der Kampf gegen die Steuerhinterziehung trage mittlerweile Früchte.
Weitere Gesprächsthemen sind die Situation auf dem westlichen Balkan, die Lösung der Zypernfrage und die Beziehungen der EU zur Türkei gewesen. (Griechenland Zeitung / eh)
