Neue Straßenverkehrsordnung: Anpassung der Bußgelder an das Einkommen

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Neue Straßenverkehrsordnung: Anpassung der Bußgelder an das Einkommen

In dieser Woche soll eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) dem Parlament übergeben werden. Wie der Minister für Infrastruktur, Transport und Netzwerke Christos Spirtzis gegenüber dem staatlichen Fernsehsender ERT erklärt hat, soll die neue StVO u. a. auch Phänomene „antisozialen Verhaltens“ schärfer ahnden. Darunter fällt das Wegwerfen von Zigaretten aus dem Fenster oder das Parken an Orten, die für gehbehinderte Personen vorgesehen sind.

Spirtzis bezeichnete dies als ein Thema der Erziehung und der Bildung. Auch das Fahren bei gleichzeitiger Nutzung des Mobiltelefons soll härter bestraft werden. In diesen Fällen sind keine Geldbusen mehr vorgesehen, sondern der Entzug der Fahrerlaubnis und der Kennzeichen des Fahrzeugs. Sollte sich dieses Delikt wiederholen, muss der Betroffene seine Fahrprüfung erneut ablegen.
Des Weiteren will Spirtzis bisher besonders hohe Geldtrafen senken. Er sprach von Verkehrspolizisten, die angesichts der finanziellen Lage vieler Mitbürger Gewissensbisse hätten, Strafzettel in Höhe von 500 Euro auszustellen. In Kooperation mit dem Finanzministerium sollen die Strafen künftig an das Einkommen des jeweiligen Verkehrssünders angepasst werden. Verhaltensweisen nach dem Muster: „Ich zahle, also kann ich mich illegal verhalten“, soll damit ein Riegel vorgeschoben werden.
Zudem soll in der neuen StVO den Fahrradfahrern höherer Stellenwert beigemessen werden. (Griechenland Zeitung / eh; Fotos ©Eurokinissi)

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