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Gesetz zur Sanierung des öffentlichen Nahverkehrs verabschiedet Tagesthema

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Gesetz zur Sanierung des öffentlichen Nahverkehrs verabschiedet
Griechenland / Athen. Eine Gesetzesnovelle zur Sanierung der öffentlichen Nahverkehrsmittel wurde am gestrigen Nachmittag vom Parlament verabschiedet. Dafür votierten alle Parlamentarier der Regierungspartei PASOK sowie die unabhängige Abgeordnete Dora Bakojanni. Dagegen stimmten sämtliche Oppositionsparteien. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde von einem 24-stündigen Streik der Angestellten aller öffentlichen Verkehrsmittel begleitet.
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Die Regierung geht davon aus, dass sich die Lage im Nahverkehr schon bald normalisieren wird. Dennoch legten heute zwischen 11.00 und 16.00 die Angestellten der Athener Busgesellschaft ETHEL erneut ihre Arbeit nieder, um in dieser Zeit über weitere Protestaktionen zu beraten.
Entgegen den bisherigen Plänen der Regierung werden Schwarzfahren und Mautgebührenverweigerung im neuen Gesetz als einfache Vergehen betrachtet und nicht zivilrechtlich geahndet. Ursprünglich hatte die Regierung bei derartigen Vergehen die Möglichkeit ins Auge gefasst, bei derartigen Fällen eine dreimonatige Haftstrafe verhängen zu können. Hintergrund ist eine Welle von Schwarzfahrern und Mautgebühr-Verweigerern auf den Autobahnen. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
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