Staatsrat genehmigt neues Bieterverfahren für TV-Lizenzen

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Staatsrat genehmigt neues Bieterverfahren für TV-Lizenzen

Die Vollversammlung des Staatsrates (s. Foto), der die Funktion des obersten Verwaltungsgerichtes ausübt, hat Grünes Licht für die Neu-Versteigerung von TV-Lizenzen gegeben.

Abgeschmettert wurde damit ein Antrag auf einstweilige Verfügung, den die privaten TV-Anstalten ANT1, Alpha, Star und Skai gestellt hatten. Sie wollten erreichen, dass das angestrebte Bieterverfahren für die Vergabe von sieben TV-Lizenzen auf Eis gelegt wird. Das Mindestgebot für eine Lizenz wurde auf 35 Millionen Euro festgesetzt. Die Anwälte, die die vier Sender vertreten, erklärten, dass das Bieterverfahren gegen griechisches sowie gegen europäisches Recht verstoße. Auch seien die Sicherheiten, dass die Bieter tatsächlich über die geforderte Geldsumme verfügen, nicht ausreichend. Dadurch werde es möglich, dieses Verfahren zu unterminieren. Anfang März soll das Oberste Kassationsgericht endgültig über die Angelegenheit befinden. (Griechenland Zeitung / eh; Archivfoto: © Eurokinissi)

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