Änderungen im Streikgesetz: Griechenlands Gewerkschaften laufen Sturm Tagesthema

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Unsere Fotos (© Eurokinissi) zeigen Arbeitnehmer der Kommunalen Selbstverwaltung vor dem Innenministerium in Athen. Sie protestieren dagegen, dass ihnen künftig die Zulagen für die Kategorie der schwer- und gesundheitsschädigenden Berufe aberkannt werden sollen. Unsere Fotos (© Eurokinissi) zeigen Arbeitnehmer der Kommunalen Selbstverwaltung vor dem Innenministerium in Athen. Sie protestieren dagegen, dass ihnen künftig die Zulagen für die Kategorie der schwer- und gesundheitsschädigenden Berufe aberkannt werden sollen.

Griechische Gewerkschaften machen mobil. Hintergrund ist eine Multi-Gesetzesnovelle, über die derzeit im Parlament im Eilverfahren debattiert wird. Sie soll bereits am Montag verabschiedet werden. Damit erfüllt Athen die Forderungen der internationalen Geldgeber; u. a. ist dies eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass ein weiterer Hilfskredit in Höhe von mehr als 5 Mrd. Euro an Griechenland ausgezahlt wird. 

 

Unter den Maßnahmen, die in diesem dicken Paket von Änderungsgesetzen vorgesehen sind, ist auch eine, die künftig die Durchführung von Streiks erschweren soll. Am Donnerstag wurde das Gesetz in erster Instanz von den Parlamentariern der beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) verabschiedet.

Streiks am Freitag
Vor allem die kommunistische Gewerkschaft PAME steht dieser Gesetzesänderung völlig konträr gegenüber. Für Freitagmittag hat sie zu einer Protestkundgebung am Omonia-Platz im Zentrum Athens aufgerufen. Zudem werden die hauptstädtischen U-Bahnen und die Straßenbahnen bestreikt. Die Angestellten der Elektrobahn (ISAP) legen zwischen 12 und 15 Uhr die Arbeit nieder. Da sich auch die Seemannsgewerkschaft PNO am Streik beteiligt, verkehren heute (12.1.) in Griechenland keine Schiffe.
Der Arbeit fern bleiben am Freitag die Krankenhausärzte in den beiden größten Städten des Landes: Athen und Thessaloniki. In den anderen Landesteilen legt das Krankenhauspersonal nur teilweise die Arbeit nieder. Die Patienten werden in den betroffenen Krankenhäusern von sogenanntem Notfallpersonal behandelt.

Neue Protestwelle am Montag
Am Montag, wenn im Parlament über die Gesetzesänderung abgestimmt werden soll, läuft die Protestwelle ihrem Höhepunkt entgegen. Die PAME ruft erneut zu einer Demo um 18 Uhr am Omonia-Platz auf. Zur gleichen Stunde wird die Dachgewerkschaft der Privatangestellten (GSEE) am Syntagma-Platz vor dem Parlament protestieren. Die Gewerkschafter rufen die Parlamentarier dazu auf, „das Streikrecht zu verteidigen“.
Bereits am Montagmittag wird der Dachverband der Staatsdiener (ADEDY) am Klafthmonos-Platz antreten. Es folgt ein Protestmarsch in Richtung Parlament. Die ADEDY schätzt ein, dass der betreffende Artikel in der Gesetzesnovelle mit der „Abschaffung des Streikrechts“ gleichzusetzen sei. Am Montag werden auch die Lehrer zwischen 8 und 11 Uhr der Arbeit fern bleiben. Ganztägig streiken wird dann die Belegschaft bei den blauen Stadtbussen, den Trolleybussen sowie der Elektrobahn (ISAP). Zwischen 12 und 15 Uhr des Montags werden auch die Fluglotsen die Arbeit niederlegen. Zu dieser Zeit werden auf griechischen Flughäfen Maschinen weder landen noch abfliegen dürfen. Zu anderen Uhrzeiten ist mit Verspätungen im Flugverkehr zu rechnen.

Arbeitsministerin stellt die Sache klar
Unterdessen verteidigte Arbeitsministerin Efi Achtsioglou – die vor allem von kommunistischen Parlamentariern und Mitgliedern der PAME starke Kritik einstecken musste – die Veränderungen im Streikrecht. Der kommunistischen Partei KKE warf sie vor zu „übertreiben“ und „Ungenauigkeiten abzufeuern“. Im Parlament erklärte Achtsioglou, dass sich an der Art und Weise, mit der Entscheidungen getroffen würden, in der Praxis nichts ändern werde. Als Beispiel nannte sie ein Unternehmen mit 150 Angestellten, von denen 100 in der Gewerkschaft und wiederum 80 von ihnen als beitragszahlende Mitglieder aktiv sind. Die Gesetzesänderung sehe für diesen Fall vor, dass mindestens 40 von ihnen während der Abstimmung für die Durchführung eines Ausstandes anwesend sein müssen. Wenn nun 20 von ihnen für einen Dauerstreik stimmen und sich zehn der Stimme enthalten „dann wird ein Dauerstreik durchgeführt“, betonte die Ministerin.

Elisa Hübel

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