Der neue Steuermann in Griechenland ^Tagesthema

en Medien große Beachtung. Ein großer Teil der Griechen machte sich bei dieser Gelegenheit erstmals live ein Bild von den Plänen des neuen Kapitäns. Er fand dafür klare und unmissverständliche Worte.
Der Finanzexperte, der u.a. Vizepräsident der Europäischen Zentralbank und Gouverneur der Bank von Griechenland war, sprach von seiner eigenen großen persönlichen Verantwortung und von der Verantwortung seiner Regierung. Man stehe an einem Punkt, an dem sich der weitere Verbleib Griechenlands in der Eurozone entscheide. Deshalb müsse seine Übergangsregierung eine Brücke bilden. Es gehe darum, den Haushalt zu konsolidieren und das Land auf Wachstumskurs zu bringen. Die Verantwortung des Ministerpräsidenten, so der neue Mann am Steuer Griechenlands, übernehme er „zum schlimmsten Zeitpunkt in der neueren Geschichte des Landes".
Mit den Worten „ich kann dieses Werk nicht alleine schaffen" appellierte er vor allem auch an die drei Parteien, die seine Regierung unterstützen. Es handelt sich dabei um die sozialistische PASOK, die konservative Nea Dimokratia (ND) und um die rechtskonservative Orthodoxe Volkssammlung (LAOS). Diese drei spielen für die Regierung Papadimos eine Schlüsselrolle, damit das Land den Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise finden kann.

Schriftliches Bekenntnis gefordert
Ein erster Schritt in diese Richtung soll nach Vorstellungen der Euro-Gruppe ein schriftliches Bekenntnis des neuen Premierministers und der Vorsitzenden der beiden größten Parteien, PASOK und ND, sein. Darin sollen diese versichern, das Ende Oktober in Brüssel vereinbarte Abkommen einzuhalten. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass man auch von Irland und Spanien derartige Garantien erhalten habe.
Der ND-Chef Antonis Samaras will eine solche schriftliche Vereinbarung allerdings vermeiden. Er stellte am Montag abermals klar, dass er keine gemeinsame Erklärung mit dem PASOK-Vorsitzenden Jorgos Papandreou unterzeichnen werde. Auch neue Sparmaßnahmen werde er nicht absegnen. Über diesen Standpunkt habe er die europäischen Partner bereits informiert.
Dennoch forderte Samaras am Montag von seiner Fraktion, der neuen Regierung das Vertrauen auszusprechen. Dies sei der Weg, dass Griechenland von der Troika die 6. Kreditrate erhalten könne. Auch habe die Regierung Papadimos den Auftrag, den Weg für vorverlegte Parlamentswahlen zu ebnen.

Widerstände innerhalb der ND
In den Reihen der eigenen Partei stößt Samaras mit seiner Politik, die neue Regierung zu unterstützen, auf gewisse Widerstände. Der ND-Parlamentarier Panos Kammenos zeigt sich bisher öffentlich dazu entschlossen, der neuen Regierung nicht sein Vertrauen auszusprechen. Am Montag sah sich Samaras zudem dazu veranlasst, den Parteiveteran Sotiris Chatzigakis wegen scharfer Kritik an der Parteilinie aus der ND und aus der Fraktion auszuschließen. Im Anschluss wetterte letzterer, dass die „ND von Samaras von einer großen Partei zu einem kleinen Abklatsch vom Typ des Politischen Frühlings" verkommen sei. Den „Politischen Frühling" hatte Samaras im Juni 1993 gegründet. Zuvor war er aus dem Amt des Außenministers unter der ND-Regierung von Konstantinos Mitsotakis ausgeschieden. Nach anfänglichen Erfolgen schaffte diese Partei 1996 nicht mehr den Einzug ins Parlament. Anschließend näherte sich Samaras wieder der ND an. 2009 wurde er zu deren Vorsitzenden gewählt.

Neue Gelder und Schuldenschnitt
Um die Unterschrift von Samaras unter das Ende Oktober vereinbarte Memorandum mit der Troika trotz allen Widerstands dennoch zu bekommen, hatte Papadimos in seiner Rede am Montagabend betont, dass es sich um „Forderungen und Erwartungen der Völker und der Steuerzahler jener Staaten, die uns direkt oder indirekt unterstützen", handle. Die Verpflichtungen Griechenlands, die zu den Entscheidungen vom 26. Oktober in Brüssel geführt hätten, müssten in jedem Fall in die Tat umgesetzt werden. Dadurch, so rechnete Papadimos abermals vor, erhalte Griechenland eine zusätzliche Finanzierung von 130 Mrd. Euro und einen Abbau der Schulden auf 120 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis 2020.

„Das Land kann gerettet werden"
Der neue griechische Premier machte darauf aufmerksam, dass die vor seiner Regierung stehenden Aufgaben im Vergleich zu ihrer kurzen Amtszeit überproportional groß seien. Erste Priorität sei es, die 6. Rate bis spätestens zum 15. Dezember zu erhalten. Dazu müsse aber die schriftliche Verpflichtung Griechenlands beitragen. „Das Land kann gerettet werden. Doch es hängt von uns ab", sagte er. Weiterhin betonte er, dass es nicht sein dürfe, dass „die Opfer des Volkes" verloren gingen. Um das zu erreichen, müsse das Volk erstens die Wahrheit darüber erfahren, „wo wir stehen und wohin wir gehen". Zweitens müsse das Vertrauen der Partner wieder hergestellt werden. Die Finanzkrise habe sich Papadimos zufolge zu einer „gesellschaftlichen Krise gewandelt". Das Volk habe das Vertrauen verloren, dass die wirtschaftliche Politik das Land aus der Krise führen könne.

Erleichterung bei vielen Bürgern
Papadimos – der bisher in Griechenland als Technokrat betrachtet wird – übernimmt die schwierige Aufgabe, die zwei größten Parteien des Landes, PASOK und ND, zu einer Zusammenarbeit zu führen und nebenbei den Ausweg aus der Zwickmühle der Finanz- und Wirtschaftskrise zu weisen. Ob ihm dieses gelingt, muss man abwarten.
Doch der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank scheint recht gute Karten zu haben. Zumindest ein Großteil der Wähler scheint erleichtert zu sein, dass kein Karriere-Politiker die Zügel in die Hand genommen hat. Meinungsumfragen zufolge, die am Wochenende veröffentlicht worden sind, weisen aus, dass die Bürger der Bildung der Übergangsregierung aufgeschlossen gegenüber stehen. 78 % der Griechen beurteilen die Bildung einer „Koalitionsregierung" als positiv oder eher positiv. Lediglich 20 % der Befragten bezeichnen diese Regierung als negativ oder eher negativ. Immerhin 42 % der Befragten vertraten die Ansicht, dass man mit Loukas Papadimos für das Amt des Ministerpräsidenten die richtige Entscheidung getroffen habe. Lediglich 13,1 % bezeichneten das als negativ.
Ob diese Umfragewerte nach den geplanten drei Monaten Regierungszeit noch immer so positiv aussehen, wird sich zeigen. Dann wird sich auch bewiesen haben, ob Papadimos der richtige Kapitän für das angeschlagene Schiff mit dem Namen „Griechenland" gewesen ist. (Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi. Das Bild zeigt den neuen Premier Papadimos im Parlament, während er Oppositionsführer Samaras die Hand reicht.)