Uneingeschränkte Unterstützung
Papadimos
benötigt eine uneingeschränkte politische Unterstützung, um die
nächste Kreditrate in Höhe von 89 Mrd. Euro zu erhalten. Diese soll
Griechenland vor einem unkontrollierten Bankrott retten, der ohne
frisches Geld in spätestens drei Monaten zu erwarten wäre. Über die
Auszahlung entscheidet die Troika. Deren Vertreter sollen bereits
am kommenden Montag in Athen eintreffen, um die erreichten
Forschritte zu begutachten. Allerdings zeigt die Uhr bereits kurz
vor Zwölf, denn das Kabinett hinkt bei vielen Terminen deutlich
hinter den Maßgaben her. Viele der beschlossenen Maßnahmen hätten
bereits lange in der Praxis umgesetzt sein müssen.
Den größten Widerstand unter den drei Regierungsparteien leistet
der Chef der Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras. Dieser stellte
sich in den vergangenen Tagen vor allem gegen eine von der Troika
geforderte Kürzung von Zusatzrenten. Beim Treffen mit ihm will
Papadimos nun zumindest einen Kompromiss erwirken.
Gemeinsame Stellungnahme
Für eine gemeinsame
Stellungnahme der drei Parteichefs spricht sich LAOS-Chef Jorgos
Karatzaferis aus. In einem Schreiben an seine Kollegen von ND und
PASOK, sowie an Papadimos und den stellvertretenden Regierungschef
und Finanzminister Evangelos Venizelos plädiert er für ein
gemeinsames Treffen und dafür, eine gemeinsame Richtlinie zu
finden. Ein weiteres gemeinsames Treffen schlägt er mit den
Mitgliedern der Troika vor. Morgen Nachmittag will sich der
LAOS-Chef mit Papadimos treffen.
Kein Einverständnis für Lohnkürzungen
Bis
zum Ende dieser Woche will sich Papadimos auch mit dem ehemaligen
Premierminister und PASOK-Chef Jorgos Papandreou beraten.
Parlamentarier aus den Reihen der ehemaligen Regierungspartei
zeigen sich offenbar nicht dazu bereit, für Gesetze zu stimmen, die
Lohnkürzungen im privaten Sektor mit sich bringen und die von den
Sozialpartnern bekämpft werden. Auf dem Tisch liegt bisher die
Streichung des 13. und 14. Monatsgehaltes, bzw. ein Einfrieren der
Löhne für die kommenden drei Jahre sowie eine 10%ige Kürzung der
Arbeitgeberbeiträge für die Kassen der Sozialversicherung.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
