Angesichts eines immer näher rückenden Bankrotts braucht Athen
schnell einen neuen Mammutkredit. Im Gegenzug fordern die
internationalen Partner weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Dagegen
sträuben sich immer mehr Abgeordnete. Am Dienstagabend fand im
Athener Parlament eine namentliche Abstimmung über 11 Paragraphen
einer Gesetzesnovelle des Finanzministeriums statt. Der Widerstand
gegen dieses Gesetz war unerwartet stark.
esetz war
unerwartet stark. Abgesehen von den Oppositionsparteien
verweigerten auch Parlamentarier jener Parteien, die die
Übergangsregierung von Loukas Papadimos unterstützen (PASOK, ND und
Laos) ihre Zustimmung. Sie stimmten entweder mit „anwesend“ oder
sogar dagegen. Dadurch wurde das Gesetz, das längere Öffnungszeiten
für Apotheken durchsetzen sollte, abgeschmettert: Lediglich 101
Parlamentarier votierten dafür, 65 stimmten dagegen und 87 meldeten
sich mit „anwesend“. Die Liberalisierung des Berufes der
Rechtsanwälte und die Kürzung von Zusatzrenten konnten mit einer
knappen Mehrheit das Parlament passieren. Nun wird befürchtet, dass
weitere unpopuläre Gesetzesnovellen auf noch stärkeren Widerstand
im Parlament stoßen könnten. Dabei läuft der Regierung die Zeit
davon, denn in weniger als einer Woche müssen diese das Parlament
passieren, damit der Vertrag über einen 130 Mrd. Euro schweren
Kredit unterzeichnet werden kann. Dieser soll Griechenland vor dem
in zwei Monaten drohenden Zahlungsausfall retten. Der Paragraph für
die Apotheken muss nun in den kommenden Tagen überarbeitet und dann
dem Parlament noch einmal vorgelegt werden.
Regelrecht wie eine Bombe schlug am Dienstag in der Öffentlichkeit eine Erklärung des ehemaligen Bürgerschutzministers und jetzigen Ministers für Handelsschifffahrt, Wettbewerb und Regionalentwicklung Michalis Chryssochoidis ein. Er stellte im Fernsehen fest, dass er das „Memorandum“, das 2010 zwischen Athen und der „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geschlossen wurde, vor dessen Verabschiedung in der Volksversammlung gar nicht gelesen habe. Er begründete das damit, dass das nicht seine Aufgabe gewesen sei: „Ich musste das Verbrechen bekämpfen“, argumentierte er. Ähnlich hatte sich die ehemalige Bildungsminister Louka Katseli bereits am Montag geäußert. Sie habe damals einfach „zu wenig Zeit“ gehabt, um das „Memorandum“ zu studieren. Gelesen hätte sie deshalb lediglich jene Paragraphen, die ihren Bereich betrafen. (Griechenland Zeitung / eh)
Regelrecht wie eine Bombe schlug am Dienstag in der Öffentlichkeit eine Erklärung des ehemaligen Bürgerschutzministers und jetzigen Ministers für Handelsschifffahrt, Wettbewerb und Regionalentwicklung Michalis Chryssochoidis ein. Er stellte im Fernsehen fest, dass er das „Memorandum“, das 2010 zwischen Athen und der „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geschlossen wurde, vor dessen Verabschiedung in der Volksversammlung gar nicht gelesen habe. Er begründete das damit, dass das nicht seine Aufgabe gewesen sei: „Ich musste das Verbrechen bekämpfen“, argumentierte er. Ähnlich hatte sich die ehemalige Bildungsminister Louka Katseli bereits am Montag geäußert. Sie habe damals einfach „zu wenig Zeit“ gehabt, um das „Memorandum“ zu studieren. Gelesen hätte sie deshalb lediglich jene Paragraphen, die ihren Bereich betrafen. (Griechenland Zeitung / eh)
