Griechenland auf der Suche nach einer Koalitionsregierung ^Tagesthema

, eine Regierung zu bilden. Syriza ist bei den Parlamentswahlen am Sonntag mit 16,78 % relativ unerwartet zur zweitstärksten Partei aufgestiegen. Stärkste Kraft wurde die konservative Nea Dimokratia (ND) mit 18,85 % der Stimmen. Zwar hat die ND dank einer Bonusregelung 50 zusätzliche Parlamentssitze erhalten und verfügt damit über 108 Mandate. Für eine regierungsfähige Mehrheit bräuchte sie aber noch weitere 43. Dazu würden auch die 41 Sitze der PASOK nicht ausreichen; man müsste eine dritte Partei ins Boot nehmen – etwa die „Demokratische Linke", die sich als pro-europäisch definiert.
Sondierungsgespräche, die der ND-Vorsitzende am Montag führte waren nicht von Erfolg gekrönt. Tsipras (l.) erklärte dem konservativen Politiker (r.) bei einem Treffen, dass er seinen Wählern eine linke Koalitionsregierung versprochen habe. Eine Zusammenarbeit mit der ND sei deshalb nicht möglich. Die Konservativen hätten das Memorandum „mit den für das Volk bevorstehen harten Maßnahmen" mit unterzeichnet. Diese Unterschriften seien keine „Rettung" – sie seien eine „Tragödie", sagte Tsipras. Er werde sich deshalb weiterhin und konsequent für die Bildung einer Linksregierung einsetzen.

Toleranz seitens der PASOK
Koalitionsbereit zeigte sich am Montag hingegen der Vorsitzende der sozialistischen PASOK Evangelos Venizelos. Die Sozialisten, die in den Parlamentswahlen im Herbst 2009 triumphierend mit 43,92 % den Auftrag einer Regierungsbildung erhalten haben, wurden nun mit 13,18 % nur drittstärkste Partei. Beobachter schreiben dies der Tatsache zu, dass die PASOK seit dem offenen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2010 als Regierungspartei zu einem harten Sparkurs gezwungen war. Damit büßte sie bis November 2011, als schließlich eine Mehrparteienregierung gegründet wurde, das Vertrauen vieler ihrer traditionellen Wählergruppen ein. Zu Samaras sagte Venizelos nun, man sei auch mit einer Regierung der Nationalen Rettung unter einem Ministerpräsidenten der „breiten Akzeptanz" einverstanden. Für ihn kämen auch Tsipras oder der bekannte Widerstandskämpfer Manolis Glezos (ebenfalls Syriza) für dieses Amt in Frage. Venizelos unterstrich, dass alle pro-europäischen Parteien in der neuen Regierung vertreten sein müssten. Dazu zählen außer der ND und der PASOK auch Syriza und DIMAR. Ob Mitglieder der PASOK in der neuen Regierung vertreten seien, spiele nach Ansicht des Sozialisten keine Rolle.

Keine Koalition mit den Konservativen
Der DIMAR-Vorsitzende Fotis Kouvelis zeigte sich angesichts der Möglichkeit einer Koalitionsregierung mit der ND abgeneigt. Er warte weiterhin auf Vorschläge von „fortschrittlichen Kräften aus dem linken Spektrum". Man müsse eine Politik in die Wege leiten, die „auf der anderen Seite" der bisher praktizierten Politik stehe.
Mit Aleka Papariga, der Generalsekretärin der kommunistischen KKE, führte Samaras lediglich ein Telefongespräch. Die KKE-Chefin brachte zum Ausdruck, dass es keinen Grund für ein Treffen gebe. Ihre Partei sei gegen eine europäische Perspektive des Landes.
Auch von der neu gegründeten Partei „Unabhängige Griechen" unter dem ehemaligen ND-Mitglied Panos Kammenos wurde telefonisch die Beteiligung an einer Koalitionsregierung mit der ND abgelehnt. Mit der erstmals fürs Parlament qualifizierten rechtsradikalen Chryssi Avgi nahm Samaras keine Kontakte auf. Eine Koalition mit dieser Partei komme nicht in Frage.

Zu wenig Stimmen für Linksregierung
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche der ND am Montag, geht nun der Staffelstab weiter an den SYRIZA-Fraktionschef Alexis Tsipras. Er erhielt am heutigen Dienstag den Auftrag, sich nach Möglichkeiten für eine Regierungsbildung umzusehen. Sein Vorsatz eine Linksregierung zu bilden dürfte aber von Anfang an den objektiven Wahlergebnissen scheitern. Selbst wenn sich die KKE an einer Linkskoalition beteiligen sollte, was nahezu ausgeschlossen ist, kämen die drei Parteien Syriza, KKE und DIMAR vereint lediglich auf 31,37 % der Wählerstimmen und würden damit 97 Sitze im Parlament erhalten. Eine regierungsfähige Mehrheit erfordert aber mindestens 151 der 300 Sitze. Selbst mit den 41 Mandaten der PASOK könnte man noch keine Regierung stellen. Rein mathematisch betrachtet dürfte Tsipras deshalb ebenfalls erfolglos bleiben. Wenn dieser Fall eintritt, wird der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos mit sondierenden Gesprächen betraut. Scheitert auch er, müsste der Staatspräsident den Rat der Parteiführer einberufen. Dabei könnte man sich eventuell in letzter Minute auf eine All- oder Mehrparteienregierung einigen. Würde auch dieser letzte Versuch misslingen, müssten Neuwahlen ausgeschrieben werden. Als ein eventuelle Termine für einen weiteren Urnengang wurden bereits der 10. oder der 17. Juni gehandelt. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)