Griechenland in der Zielgeraden zur Bildung einer neuen Regierung ^Tagesthema

rn der drei Parteien statt. Besprochen werden müssten nur noch einige Details, hieß es heute Vormittag. Wahrscheinlich werden im Verlauf des Tages auch die drei Parteichefs, deren Fraktionen die Regierung stellen sollen, noch ein gemeinsames Treffen haben. Ebenfalls heute Vormittag hatte sich der wahrscheinliche künftige Regierungschef Antonis Samaras (ND) mit dem Vorsitzenden der DIMAR, Fotis Kouvelis, und PASOK-Chef Evangelos Venizelos getroffen. Auf die wichtigsten Punkte für das Regierungsprogramm sollen sich die drei bereits geeinigt haben.

Mögliche Namen im neuen Kabinett
Die neue Regierung soll, dem jetzigen Stand der Dinge zufolge, aus 15 Ministern und 20 Staatssekretären bestehen. Die ND beansprucht für sich neben dem Posten des Ministerpräsidenten u. a. das Finanz-, Außen-, Verteidigungs-, Justiz-, Innen-, Entwicklungs-, Tourismus- und das Handelsschifffahrtsministerium. Ob auch Technokraten, das heißt Nichtpolitiker, Ministerposten übernehmen werden, bleibt noch offen.
Die bisherigen interimistische Minister, der Verfassungsrechter Antonis Manitakis (Inneres), der Rechtsanwalt Antonios Roupakiotis (Arbeit und Sozialversicherung) sowie der in Budapest geborene Napoleon Maravergias (Agrarentwicklung und Lebensmittel) könnten ihre Posten beibehalten. Bisher nicht bestätigten Informationen zufolge soll das auch für den Übergangsfinanzminister und Wirtschaftsprofessor Jorgos Zannias zutreffen. In diesem Ministerium soll, den gleichen Quellen zufolge, auch der bisherige Regionalentwicklungsminister Jannis Stournaras, der auch als einer der „Architekten“ des Beitritts Griechenland zur EU gilt, mitwirken. Samaras und Kouvelis sollen für den Posten des Finanzministers allerdings auch den Präsidenten der Griechischen Bankvereinigung und der  Griechischen Nationalbank, Vassilis Rapanos, vorgeschlagen haben. Auch eine Unbenennung des Bürgerschutzministeriums in „Ministerium für öffentliche Ordnung“ ist möglich.

Innerparteiliche Verhandlungen

Im Rahmen der Gespräche zur Regierungsbildung kam es vor allem in der PASOK zu parteiinternen Differenzen. Evangelos Venizelos wollte keine hochrangigen Funktionäre seiner Partei in die Regierung entsenden – er schlug Technokraten vor und setzte sich schließlich durch. Das Zentralkomitee der DIMAR hat in der vergangenen Nacht mit großer Mehrheit beschlossen, einer Koalitionsregierung im Parlament das Vertrauen auszusprechen. Die nach den Wahlen vom Sonntag  zweitstärkste Partei, das Linksbündnis SYRIZA, hatte schon am Montag deutlich gemacht, dass es die Oppositionsrolle übernehmen wird. Fraktionsvorsitzender Alexis Tsipras wies jedoch in einem Interview darauf hin, dass seine Partei im Parlament „positive Entscheidungen“ unterstützen und „negative Vorschläge“ verurteilen werde. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Die Aufnahme zeigt das Parlament in Athen, wo heute zahlreiche wichtige Unterredungen über die Regierungsbildung stattfinden.)