Für insgesamt vier Volksvertreter aus den Reihen der faschistischen
Partei Chryssi Avgi wurde die Parlamentarierimmunität durch das
Parlament aufgehoben. Unterdessen mehren sich gewalttätige
rassistische Überfälle gegen Immigranten. Das Parlamentsplenum hat
am Dienstag in einer geheimen Abstimmung beschlossen die
Parlamentarierimmunität von drei weiteren Volksvertretern der
rassistischen Partei Chryssi Avgi aufzuheben. Dafür haben alle
anwesenden Parlamentarier (220) gestimmt. Betroffen ist auch der
Pressesprecher der Partei, Ilias Kassidiaris.
ssidiaris. Ihm wird vorgeworfen sich an einem Überfall mit
„gefährlicher Körperverletzung“ auf dem Gelände der Athener
Universität im Jahr 2007 beteiligt zu haben. Zwei weitere
Parlamentarier sollen sich vor einigen Wochen an Überfälle auf
Verkaufsstände von Immigranten im attischen Rafina beteiligt haben.
Wegen eines ähnlichen Falls wurde bereits in der vergangenen Woche
einem weiteren Volksvertreter der Chryssi Avgi seine Immunität
entzogen.
Kassidiaris bezeichnete diese Entscheidung als „politische Verfolgung“, die von ausländischen Machtzentren angestiftet werde.
Dabei häufen sich Bürgerklagen gegen Mitglieder oder Sympathisanten der Chryssi Avgi, die an gewalttätigen Überfällen gegen in Griechenland lebende Immigranten beteiligt sein sollen. Zwischen Januar und September wurden 87 Fälle von rassistischer Gewalt in Griechenland registriert. 83 haben sich in öffentlichen Räumen, auf Plätzen, Straßen oder gar in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln ereignet. 73 Überfälle seien in Athen und vor allem in den Innenstadtvierteln Agios Panteleimonas, Attikis- und Amerikis- Platz verübt worden, wo besonders viele Einwanderer aus der Dritten Welt leben. Bei 50 Überfällen sollen Immigranten schwer verletzt worden sein. Die Opfer stammen überwiegend aus Afghanistan, Bangladesch, Guinea, Pakistan und Somalia und sind zumeist Männer zwischen 18 und 35 Jahren.
Die Zeugen sagten aus, dass die Täter meist in organisierten Gruppen unterwegs seien. Sie seien schwarz gekleidet, tragen oft Militärhosen und Motorradhelme. Zudem sei auf der Kleidung der Täter oft das hakenkreuzähnliche Symbol der Chryssi Avgi zu erkennen. Wie das Netzwerk für Vorfälle rassistischer Gewalt berichtet, sei bisher keiner der Täter der Justiz übergeben worden. Der Vorsitzende des griechischen Immigranten-Forums Ahmed Moawia berichtet seinerseits, dass auch anerkannte Immigrantenvereine immer wieder überfallen würden.
Wie die Zeitung „To Vima“ berichtet, hat Panagiotis Iliopoulos, Parlamentarier der Chryssi Avgi aus der mittelgriechischen Region Magnisia, den Rektor der Universität der Ägäis per E-Mail dazu aufgefordert, ihn über die Anzahl der griechischen und ausländischen Studenten zu informieren, die in den Wohnheimen der Universität leben. Der Rektor, so berichtet die Zeitung, habe auf diese E-Mail nicht reagiert. Zuvor gab es bereits Anfragen dieser Partei an staatliche Kindergärten, wie viele ausländische Kinder dort untergebracht seien. (Griechenland Zeitung / eh)
Kassidiaris bezeichnete diese Entscheidung als „politische Verfolgung“, die von ausländischen Machtzentren angestiftet werde.
Dabei häufen sich Bürgerklagen gegen Mitglieder oder Sympathisanten der Chryssi Avgi, die an gewalttätigen Überfällen gegen in Griechenland lebende Immigranten beteiligt sein sollen. Zwischen Januar und September wurden 87 Fälle von rassistischer Gewalt in Griechenland registriert. 83 haben sich in öffentlichen Räumen, auf Plätzen, Straßen oder gar in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln ereignet. 73 Überfälle seien in Athen und vor allem in den Innenstadtvierteln Agios Panteleimonas, Attikis- und Amerikis- Platz verübt worden, wo besonders viele Einwanderer aus der Dritten Welt leben. Bei 50 Überfällen sollen Immigranten schwer verletzt worden sein. Die Opfer stammen überwiegend aus Afghanistan, Bangladesch, Guinea, Pakistan und Somalia und sind zumeist Männer zwischen 18 und 35 Jahren.
Die Zeugen sagten aus, dass die Täter meist in organisierten Gruppen unterwegs seien. Sie seien schwarz gekleidet, tragen oft Militärhosen und Motorradhelme. Zudem sei auf der Kleidung der Täter oft das hakenkreuzähnliche Symbol der Chryssi Avgi zu erkennen. Wie das Netzwerk für Vorfälle rassistischer Gewalt berichtet, sei bisher keiner der Täter der Justiz übergeben worden. Der Vorsitzende des griechischen Immigranten-Forums Ahmed Moawia berichtet seinerseits, dass auch anerkannte Immigrantenvereine immer wieder überfallen würden.
Wie die Zeitung „To Vima“ berichtet, hat Panagiotis Iliopoulos, Parlamentarier der Chryssi Avgi aus der mittelgriechischen Region Magnisia, den Rektor der Universität der Ägäis per E-Mail dazu aufgefordert, ihn über die Anzahl der griechischen und ausländischen Studenten zu informieren, die in den Wohnheimen der Universität leben. Der Rektor, so berichtet die Zeitung, habe auf diese E-Mail nicht reagiert. Zuvor gab es bereits Anfragen dieser Partei an staatliche Kindergärten, wie viele ausländische Kinder dort untergebracht seien. (Griechenland Zeitung / eh)
