Ein Vorschlag zur Einberufung einer parlamentarischen
Untersuchungskommission wurde am Donnerstag vom griechischen
Parlament abgelehnt. Diese sollte unter die Lupe nehmen, wie es
2010 zur Unterzeichnung des ersten Memorandums (Sparpakets)
zwischen der griechischen Regierung und den internationalen
Gläubigern (Troika) kam. Gegen diesen Ausschuss haben 167
Parlamentarier der drei Regierungsparteien Nea Dimokratia, PASOK
und Demokratische Linke gestimmt. Dafür waren 119 Parlamentarier
aus den Reihen aller Oppositionsparteien, das heißt das
Linksbündnis Syriza, die Unabhängigen Griechen, die faschistische
Chryssi Avgi sowie der kommunistischen KKE. 14 Volksvertreter
beteiligten sich nicht an der Abstimmung.
Geklärt werden sollte
laut Antrag u.a. auch, aus welchem Grund sich der Internationale
Währungsfonds am Memorandum beteiligte. Der Vorschlag zur
Untersuchungskommission wurde von der größten Oppositionspartei
Syriza eingebracht. Deren Fraktionsvorsitzender Alexis Tsipras
hatte nach der Abstimmung jenen Parteien, die gegen den Antrag
votiert haben, „Angst" vorgeworfen. Der Vorsitzende der
sozialistischen PASOK stellte seinerseits fest, dass Griechenland
mit den Vorschlägen von Syriza zu einem „Albanien unter Enver
Hoxha" geworden wäre. (Griechenland Zeitung / eh, Foto:
Eurokinissi, Archiv. Die Aufnahmen zeigt das griechische
Parlament.)
