Die plötzliche Abschaltung des staatlichen Griechischen Rundfunks
und Fernsehens (ERT) in der vorigen Woche sorgt nach wie vor für
heftige politische Turbulenzen. Die Drei-Parteien-Regierung unter
dem konservativen Premier Antonis Samaras von der Nea Dimokratia
geriet ins Wanken, und es kursierte bereits das Szenario
vorverlegter Neuwahlen. Ungeachtet anhaltender Proteste seitens der
Opposition, der Gewerkschaften und der ERT-Angestellten beruhigten
sich die politischen Fronten am Montagabend nach einem
Gipfeltreffen vorübergehend etwas. Bei einem vierstündigen Treffen
von Samaras mit seinen beiden Koalitionspartnern Evangelos
Venizelos von der sozialistischen PASOK und Fotis Kouvelis von der
Demokratischen Linken (DIMAR) suchte man nach einem Kompromiss.
Letztere hatten sich konsequent für eine sofortige Wiedereröffnung
der staatlichen Sendeanstalt ausgesprochen, erst dann könne man
über die dort notwendigen Reformen reden.
Derart ernste Themen
könnten nicht über ihren Kopf hinweg entschieden werden, rügten die
beiden Juniorpartner. Der Regierungschef unterbreitete daraufhin
mehrere Vorschläge, die u. a. Veränderungen im Koalitionsvertrag
und eine baldige Kabinettsumbildung beinhalten. Außerdem bot er den
beiden Regierungspartnern an, einen Staatssekretär aus ihren Reihen
zu ernennen, der für die Umstrukturierung der ERT verantwortlich
sein solle. Samaras regte außerdem die Gründung eines Komitees an,
das die Vorbereitungen für die Schaffung eines neuen Senders unter
dem Namen NERIT AG („Neuer Griechischer Rundfunk, Internet und
Fernsehen") leiten soll. Venizelos und Kouvelis hingegen hielten an
der Auffassung fest, dass ERT sofort wieder auf Sendung gehen
müsse, bis ein entsprechendes Gesetz vom Parlament verabschiedet
wird. Der Premier soll das mit dem Hinweis, dass er sich seine
Reformpolitik nicht verwässern lasse, abgelehnt haben. Unterdessen
befand am Montagabend der Staatsrat in dieser Sache. Dieses höchste
Verwaltungsgericht des Landes stimmte den Plänen, ERT zu schließen,
zu, regte aber an, dass unter der Aufsicht eines Nachlassverwalters
weiterhin gesendet werden solle.
Das Hauptgebäude der ERT im Athener Vorort Agia Paraskevi besuchte Anfang der Woche auch der Europaabgeordnete der Grünen, Daniel Cohn-Bendit. Er warf dabei Samaras undemokratisches Verhalten vor und verglich sein Vorgehen mit dem Regierungsstil des russischen Präsidenten Putin oder des türkischen Premiers Erdogan. (Griechenland Zeitung / eh)
Das Hauptgebäude der ERT im Athener Vorort Agia Paraskevi besuchte Anfang der Woche auch der Europaabgeordnete der Grünen, Daniel Cohn-Bendit. Er warf dabei Samaras undemokratisches Verhalten vor und verglich sein Vorgehen mit dem Regierungsstil des russischen Präsidenten Putin oder des türkischen Premiers Erdogan. (Griechenland Zeitung / eh)
