Premier Mitsotakis kündigt Zuwendungen in Milliardenhöhe an Tagesthema

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Unsere Fotos (© Eurokinissi) zeigen Premier Mitsotakis in Thessaloniki. Unsere Fotos (© Eurokinissi) zeigen Premier Mitsotakis in Thessaloniki.

Noch bis zum 18. September findet in Thessaloniki die traditionelle Internationale Handelsmesse statt. Eröffnet wurde diese am Samstag mit einer Rede des Premierministers Mitsotakis. Er kündigte Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von fünfeinhalb Milliarden Euro für die kommenden Monate an. Außerdem werde es im bevorstehenden Winter „keinen Energiemangel“ geben.

„Wir werden dazu aufgefordert, historische Entscheidungen zu treffen.“ Das erklärte am Samstag (10.9.) Premierminister Kyriakos Mitsotakis im Rahmen der Internationalen Messe Thessaloniki (DETH). Diese gilt traditionell als eines der politischen und wirtschaftlichen Hauptereignisse des Jahres. Während seiner zentralen Rede stellte der Regierungschef 21 Maßnahmen „zur Unterstützung der Gesellschaft“ vor. Die Kosten dafür belaufen sich auf 5,5 Milliarden Euro.

Wohn- und Heizzulagen
Demnach sollen im Dezember 2,3 Millionen Bürger einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 250 Euro erhalten. Dies betrifft vor allem Niedrigrentner, Personen mit Behinderung und Langzeitarbeitslose. Studenten, die außerhalb ihres Wohnortes studieren, werden Wohnzuschüsse in Höhe von 1.500 Euro erhalten; bisher belief sich diese Summe auf 1.000 Euro. Für Wohngemeinschaften, die in Griechenland noch nicht sehr bekannt sind, sind künftig sogar 2.000 Euro jährlich vorgesehen. Zudem sollen 8.150 neue Zimmer in Studentenwohnheimen auf Kreta, in Thessalien, Westmakedonien, Thrakien und Westattika entstehen. Zusätzlich sollen 25.000 junge Paare zinsfreie Kredite für den Erwerb ihres Erstwohnsitzes erhalten.

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Premier Mitsotakis in Thessaloniki

Außerdem sollen 1,3 Millionen Haushalte von einer Heizzulage profitieren. Die Regierung will dafür 300 Millionen Euro ausgeben. Nicht zuletzt erklärte Mitsotakis, dass ein schwieriger Winter bevorstehe. Die Energieversorgung sei aber gesichert; etwa durch die Lagerung von Flüssiggas auf entsprechenden Tankschiffen.

Höhere Renten und Mindestlöhne
Landwirte und Viehzüchter werden zudem Unterstützungen in Höhe von 149 Millionen Euro erhalten, um so die entstandene Verteuerung von Tierfutter und Düngemitteln ausgleichen zu können. Höhere Gehälter als bisher werden Angehörige der bewaffneten Streitkräfte sowie Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen erhalten. Unternehmen sollen ermuntert werden, Personal einzustellen. Als Anreize werden die Beiträge der Arbeitgeber für die Sozialversicherung gesenkt. Völlig abgeschafft wird ein sogenannter Solidaritätsbeitrag, der für die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise ins Leben gerufen worden war. Auch 1,5 Millionen Pensionäre können sich freuen: Für sie sind sechsprozentige Rentenerhöhungen eingeplant. Bis Anfang Mai sollen auch die Mindestlöhne ein weiteres Mal angehoben werden, konkrete Zahlen stehen noch aus.

Legislaturperiode ausschöpfen
In seiner Rede sprach sich Mitsotakis deutlich gegen die Option eines vorverlegten Urnengangs aus. Außerdem werde er keine Veränderungen am bestehenden Wahlgesetz vornehmen. Das bedeutet, dass die stärkste Partei etwa 37,5 bis 38 Prozent der Wählerstimmen benötigen würde, um eine autonome Regierung bilden zu können. Sollte das nicht der Fall sein – zumindest Umfragen deuten darauf hin – würde entweder die Bildung einer Koalitionsregierung nötig oder es müsste ein weiterer Urnengang ausgeschrieben werden.
Was die DETH betrifft, so beteiligen sich dieses Jahr 1.500 Austeller. Gastland sind die Vereinigten Arabischen Emirate, die mit 65 Unternehmen etwa aus den Bereichen Energie, Lebensmittel, Verteidigung und Tourismus vertreten sind. Außerdem beteiligen sich weitere 18 Länder. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel) 

 

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