Die im Parlament vertretenen Parteien wollen die Eventualität eines Einzugs der „Griechen für die Heimat“ des Neofaschisten Ilias Kassidiaris ausschließen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll in der kommenden Woche auf Vorschlag des konservativen Premierministers Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia) dem Parlament übergeben werden.
Die Oppositionsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), die sozialistische PASOK-KinAl, die kommunistische KKE und die linksliberale MeRA25 stimmen dem zwar grundlegend zu, hegen jedoch Zweifel, was die konkrete Formulierung der Gesetzesnovelle betrifft.
Extremismustheorie
Vor allem wird kritisiert, dass die Extremismustheorie geschürt bzw. das sogenannte Hufeisenschema zu Grunde liege, mit dem eine Nähe zwischen Links- und Rechtsextremismus postuliert wird.
Aus den Reihen von SYRIZA wird zusätzlich bemängelt, dass die Nea Dimokratia (ND) mit der von ihr vorangetriebenen Gesetzesinitiative eher Aufsehen erregen wolle als tatsächlich in die Tat umgesetzt zu werden. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Kassidiaris bereits seit drei Jahren im Gefängnis sitzt und von dort aus ungestört eine neue neofaschistische Bewegung gründen konnte.
Die PASOK-KinAl erklärt, dass die Partei von Kassidiaris ein Zweig einer kriminellen Organisation sei. Man könne also nicht erlauben, dass diese ins Parlament komme. Die KKE ruft zu einer Einheitsfront gegen faschistische Organisationen auf; diese müssten vom Arbeitsplatz, aus Nachbarschaften und Schulen vertrieben werden. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
